Ursula Zybach · SP

Ursula Zybach, Spiez (SP), Einzelsprecherin. Inhaltlich verweise ich gerne auf das, was meine beiden Vorredner jetzt gerade gesagt haben, Ueli Egger und Urs Graf. Ich möchte mehr auf das Formelle dieser Idee kommen, die Sache auseinanderzunehmen, und ich möchte Sie bitten ... – Ich sehe, einige haben die GO schon offen, aber schauen Sie doch noch einmal schnell, was eigentlich in dieser Motion verlangt wird.

Da wird nämlich ein «gerechterer Steuertarif bei gleichbleibenden Einnahmen» verlangt. Wie wollen Sie das jetzt auseinandernehmen? Und unten lautet die Forderung, Sie kennen es: «[...] zu entlasten und gleichzeitig [...]». Wie wollen Sie das auseinandernehmen? Sie haben sicher alle zusammen die GO vor sich, Art. 101 Abs. 1: «Über teilbare Abstimmungsvorlagen ist auf Verlangen getrennt abzustimmen.»

Wie wollen Sie das jetzt auseinandernehmen, wenn die Forderung lautet, wir wollen gleichzeitig gleich viele Einnahmen haben, aber in diesem etwas Bereich ändern? Das ist inhaltlich völlig klar, hängt zusammen, es gibt eine Ziffer, und «gleichzeitig» ... – Also, ich meine, Einstein ist aus Bern, vielleicht hätte er es geschafft, «gleichzeitig» auseinanderzunehmen, aber wir hier im Grossen Rat können «gleichzeitig» nicht auseinandernehmen. Es ist eine Forderung, im Titel und auch im Text.

Und inhaltlich noch, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wollen Sie wirklich hier eine Veränderung machen und sagen: «Das ist uns doch egal, wenn wir weniger Einnahmen haben im Kanton Bern»? Das kann ja nicht wirklich die Forderung sein. Zudem ist das hier ein Postulat, in dem es darum geht, dies für die nächsten Debatten zu prüfen und zu überlegen. Ich bin der Meinung, die SP-Fraktion ist der Meinung, ein Ordnungsantrag, um das auseinanderzunehmen, was im Titel klar zusammen ist, was in der Forderung klar zusammen ist, wäre politisch ein sehr spezielles Zeichen, wenn man diesen hier annehmen würde.

Ich bitte die Grossratsvizepräsidentinnen und Fraktionsleitenden, entsprechend auch zu würdigen, dass es eine einzige Forderung ist und dass es keinen Ordnungsantrag gibt, dies auseinanderzunehmen.