Philippe Messerli · EVP
Die Massnahmen, die das übergeordnete Planungs- und Koordinierungsorgan vorschlägt, nämlich die Plafonierung des motorisierten Verkehrs, die Förderung des ÖV, den Ausbau der Velo-Infrastruktur, das Verkehrsmanagement und punktuelle Leistungssteigerungen an neuralgischen Knoten können hoffentlich etwas bewirken. Wir müssen aber realistisch bleiben: Allein damit wird die grosse Verkehrsbelastung mittelfristig kaum vollständig gelöst werden können. Deshalb haben wir vorhin auch den Vorstoss unterstützt, der die Schliessung der Nationalstrassennetz-Lücke als Option aufrechterhalten will.
Wir haben aber auch ein gewisses Verständnis für das Anliegen dieser Motion. Aber die vorgeschlagene Reaktivierung des Alternativprojekts zur Westumfahrung, wie das jetzt hier eben vorgeschlagen wird, ist nicht zielführend. Das Alternativprojekt verzichtet auf innerstädtische Anschlüsse und entlastet deshalb den Binnenverkehr nur ungenügend.
Gleichzeitig wären die Kosten dieses Projekts voraussichtlich sehr hoch, während der Nutzen für den Durchgangsverkehr – dieser macht nur etwa 9 Prozent des Gesamtverkehrs aus – marginal bleiben würden. Das heisst, eine Umsetzung würde für das Endziel Investitionen fordern, ohne dass das Verkehrsaufkommen in der Agglomeration wesentlich reduziert würde. Ein verkehrlich, wirtschaftlich und auch aus städtebaulicher Sicht wenig sinnvolles Projekt zu reaktivieren, ist nicht zielführend. Das ist nicht effizient, das ist nicht nachhaltig.
Das heisst jetzt aber nicht, dass wir Däumchen drehen und inaktiv bleiben wollen. Schauen wir, was der Gesamtverkehrsansatz von EBBN kurz- bis mittelfristig bringen wird, und längerfristig, dass wir diese Option auch immer noch vor Augen haben, dass wir eine gute Lösung finden können zur Schliessung der Netzlücke. Das ist der Weg, den wir gehen müssen. Aber Projekte zu reaktivieren, die keinen Sinn machen, macht definitiv keinen Sinn. In diesem Sinn lehnt die EVP-Fraktion den vorliegenden Vorstoss auch in Form eines Postulats ab.