Francesco Marco Rappa · Die Mitte
Als ich diesen Speech vorbereitet hatte, war ich ein bisschen verwirrt, als ich nachher irgendwo über verschiedene Kanäle hörte, dass die Annahme bestritten ist. Jetzt hat es meine Kollegin, Frau Grossrätin Gschwend-Pieren, schon angetönt, und ich gehe davon aus, dass nach mir Sprechende wohl noch etwas tiefer darauf eingehen, dass nämlich die Thematik im Moment im Bundesparlament gerade debattiert wird und dies dann vielleicht dazu führen kann, dass der eine oder andere dagegen ist. Nichtsdestotrotz, ich halte fest, worum es eigentlich geht:
Heute ist es rechtlich nicht möglich, ein Ersatzfreiheitsstrafe, also eine Haft, bei der jemand eine Busse oder eine Geldstrafe nicht bezahlen kann, nachträglich in gemeinnützige Arbeit umzuwandeln. Und das führt dazu, dass eben Leute, Menschen, ins Gefängnis kommen, obwohl sie stattdessen eigentlich einen konkreten Beitrag für die Gesellschaft leisten könnten.
Das ist weder verhältnismässig noch effizient. Wir wissen, dass unsere Gefängnisse stark ausgelastet sind. Wenn wir ehrlich sind, wissen wir auch warum. Wir wissen auch, dass die Ersatzfreiheitsstrafen häufig Menschen in schwierigen Lebenssituationen treffen, und wir wissen, dass gemeinnützige Arbeit kostengünstiger ist, einen gesellschaftlichen Nutzen schafft und die Resozialisierung stärkt.
Es geht hier also nicht irgendwie um eine Art und Weise von Nachsicht. Es geht um Verantwortung. Es geht darum, dass, wer ein Strafe fasst, sie auch leisten soll, aber in einer Form, die sinnvoll ist, nämlich für die Gesellschaft, für die betroffene Person, aber auch für uns als Staat. Gemeinnützige Arbeit bedeutet Leistung statt Stillstand, Nutzen statt Kosten, Verantwortung statt Perspektivlosigkeit.
Für die Mitte-Fraktion ist klar: Verhältnismässigkeit, Eigenverantwortung und effizienter Mitteleinsatz sind zentrale Grundwerte. Dieser Vorstoss erfüllt all diese Kriterien, und ich bitte Sie deshalb, dem Antrag des Regierungsrats zu folgen und die Standesinitiative zu unterstützen. Merci.