Andreas Michel · SVP
Rein formal liest sich dieser Gesetzesentwurf bzw. das Gesetz aber nach wie vor teilweise wie eine Verordnung, und es gibt Stellen, an denen einzelne Details wahrscheinlich hätten weggelassen werden können oder eben in der Verordnung hätten geregelt werden können. Eine Verschlankung wäre auch möglich gewesen, wenn man auf Formulierungen, die lediglich deklaratorischen Charakter haben, verzichtet hätte. In beiden Fällen wird durch das gewählte Vorgehen allerdings die Lesbarkeit des Gesetzes bedeutend verbessert. Deshalb scheinen uns die ausführlichen Regelungen meistens auch nicht gänzlich überflüssig.
Summarisch können wir von der SVP festhalten, dass wir das Gesetz nebst der Streichung des Selbstbehaltsmodells und der Regelung über den Vermögensverzicht in den grundlegenden Fragen vorbehaltslos unterstützen können. Das gilt insbesondere auch für das Transparenzmodell.
Mit zu berücksichtigen für die Unterstützung des SHG seitens SVP ist der Umstand, dass die zusätzlich rund hundert eingebrachten Anträge, die die Beratung, die Prävention, die Qualifizierungsangebote in den Sozialdiensten noch weitergehend hätten ausbauen wollen und die Sozialhilfebezüger noch weniger streng hätten behandeln wollen, vom Grossen Rat nicht überwiesen worden sind.
Was das jetzt allerdings für die Schlussabstimmung bedeutet, werden wir sehen. Offensichtlich ist aber, dass die vorberatende Kommission nur wenige Differenzen mit Kompromissen lösen konnte. Das war nicht zuletzt dem grossen Zeitdruck geschuldet, der bei einer so umfangreichen Gesetzesdebatte offenbar nur schwer zu vermeiden ist, und das soll auch keine Ausrede sein. Vielleicht könnte es auch einmal ein Anstoss sein, den Gesetzgebungsprozess zu überdenken und zu optimieren. Wünschbar wäre das allemal. Besten Dank für die Aufmerksamkeit. Die SVP wird das Gesetz annehmen.