Andreas Michel · SVP

Andreas Michel, Schattenhalb (SVP), Fraktionssprecher. Wir haben gehört, dass die GSoK das Thema nicht angehen will und keine Notwendigkeit sieht, zu legiferieren. Wir sehen das ein bisschen anders. Die Idee der SVP war, einem allfälligen Missbrauch im Rahmen der Nutzung von Bezahlkarten oder auch Gutscheinen mit einer gesetzlichen Grundlage für Sanktionen zuvorzukommen.

Die SVP kann sich mit der Begründung der GSoK, wonach man zuerst abwarten wolle, ob Probleme mit der Bezahlkarte wie z. B. in Deutschland auch hier vorkommen, nur bedingt zufriedengeben. Wir erachten das nicht als gute und vorausschauende gesetzgeberische Tätigkeit, verzichten aber im Interesse der Einführung einer reibungs- und lückenlosen Bezahlkartenregelung vorerst auf einen entsprechenden Antrag. Danke.