Nils Fiechter · SVP

Nils Fiechter, Oberwil im Simmental (SVP), Einzelsprecher. Ich muss es in dieser Deutlichkeit sagen, und wahrscheinlich sind die Leute, wie es mir der Kollege vorhin gesagt hat, noch ein bisschen am Schlafen nach diesem leckeren Essen, das wir hatten: Ich bin absolut schockiert. Viele Leute von Ihnen, inklusive des auf dem Papier bürgerlichen Regierungsrates, wollen offenbar das immer noch entflammte Asylchaos zusätzlich befeuern. Diese SP-Motion will Integrationsunwilligen, die explizit einen negativen Asylentscheid erhalten haben, die also nicht wegen ihrer persönlichen Eigenschaften an Leib und Leben bedroht sind und auch keinen Flüchtlingsstatus haben, also auch nicht aufgrund von Krieg flüchten mussten, das Recht geben, Stipendien zu beziehen.

Nicht nur ich, sondern viele Leute in diesem Land und in unserem Kanton stellen sich deshalb die Frage: Ja, geht es Ihnen eigentlich noch gut? Wo hört Ihre falsche, Ihre asoziale Willkommenspolitik auf? Wollen Sie so lange weitermachen, bis wir Zustände wie in Frankreich oder in Deutschland haben?

Die Motionäre schreiben in der Motion, dass die Gewährung von Stipendien zugunsten der abgelehnten Asylbewerber und nicht anerkannten Flüchtlinge die Integration dieser Leute fördern würde. Ja, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, das sind illegale Migranten, die müssen sich hier nicht integrieren. Die sollen sich hier auch nicht integrieren, und vielfach können sie sich hier auch gar nicht integrieren, weil es eben Integrationsunwillige sind, weil sie unsere Kultur verachten und weil sie vielfach hier ganz einfach nichts zu suchen haben.

Es ist noch nicht vierzehn Tage her, als genau ein solcher angeblich gut integrierter Afghane, der schon seit über zehn Jahren in Deutschland herumgelungert ist, einen Polizisten in Mannheim auf offener Strasse abgestochen hat und mit seinem Messer auf weitere Leute, darunter Kritiker des radikalen, menschenverachtenden Islamismus, wild und im Wahn von Fanatismus und Hass eingestochen hat. Auch dieser Mensch – sein voller Name ist Sulaiman Ataee, er ist 25 – ist ein abgewiesener Asylbewerber, ein Integrationsunwilliger, der angeblich gemäss Medienberichten ein Musterbeispiel von gelungener Integration gewesen sein soll.

Und solche Leute, Leute, die keinen Anspruch auf Asyl haben und die Flüchtlingseigenschaften gemäss Genfer Konvention nicht erfüllen, wollen Sie künftig gleichbehandeln wie Ihre eigenen Kinder, die vielleicht schon das ganze Leben in der Schweiz wohnen und wegen Ihrer gescheiterten Asylpolitik mehr und mehr in Unsicherheit leben müssen. Geschätzte Grossräte, bitte stellen Sie sich alle die folgende entscheidende Frage: Wollen Sie, dass Schweizer Männer und Frauen, ... (Die Präsidentin bittet den Redner, zum Schluss zu kommen. / La présidente demande à l’orateur de conclure.) ... die sich vielfach überlegen müssen, ob sie es sich überhaupt noch leisten können, ein weiteres Kind zu haben, mit ihren Steuergeldern Stipendien für abgewiesene Asylsuchende zahlen müssen? Ich will das nicht. Merci.