Johann Ulrich Grädel · EDU

Johann Ulrich Grädel, Schwarzenbach BE/Huttwil (EDU), Fraktionssprecher. Wir reden heute über eine Motion, die nicht nur geschichtliche Sensibilität verlangt, sondern auch politische Ehrlichkeit. Es geht um die Frage, ob der Kanton Bern heute bereit ist, ein zentrales Kapitel seiner eigenen demokratischen Entwicklung sichtbar zu machen. 1653 fand nicht eine Revolte der aufgebrachten Landbevölkerung statt; nein, es war eine Demokratiebewegung. Sie forderte Rechtsstaatlichkeit, politische Mitsprache, Freiheit, Versammlungsrecht, Glaubensfreiheit und Schutz vor Willkür. Diese Anliegen sind im Huttwiler Bauernbrief klar formuliert. Niklaus Leuenberger handelte mit der Obrigkeit von Bern einen Friedensvertrag aus, ohne Blutvergiessen und ohne Zerstörung. Dass der Vertrag gebrochen wurde, die Leute von der Demokratiebewegung verfolgt, verbannt oder hingerichtet wurden, ist ein gut dokumentiertes historisches Unrecht.

In der Antwort des Regierungsrates sehen wir von der EDU einige Widersprüche. «Wir anerkennen die Bedeutung, doch es soll ohne Folgen bleiben», sagt der Regierungsrat. Der Regierungsrat schreibt in seiner Antwort ausdrücklich, er teile die historische Einschätzung und anerkenne den Beitrag der Bauernkrieger zur Entwicklung des schweizerischen Staatswesens. Ebenso anerkennt der Regierungsrat, dass 1653 wesentlich dazu beigetragen hat, die Schweiz vor dem Absolutismus zu bewahren. Der Regierungsrat meint dazu, eine symbolische Anerkennung sei dennoch nicht sachgerecht. Das ist natürlich ein fundamentaler Widerspruch. Wer die historische Bedeutung anerkennt, ... (Die Präsidentin bittet den Redner, zum Schluss zu kommen. / La présidente demande à l’orateur de conclure.) ... kann die Anerkennung nicht verweigern.

Dann muss ich halt ein bisschen kürzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Heiterkeit / Hilarité) 1653 ... – Ich habe von vorher noch viel, viel Redezeit zugute. (Die Präsidentin sagt, Grossrat Grädel habe noch einen Satz zugute. / La présidente dit que le député Grädel peut encore ajouter une phrase.) Ja. – 1653 ist nicht ein Randthema, 1653 ist unser demokratisches Fundament. Deshalb bin ich froh, wenn Sie allen Punkten dieser Motion – oder dieses Postulats, falls gewandelt wird – zustimmen.