Sandra Hess · FDP

Sandra Hess, Nidau (FDP), Fraktionssprecherin. Es ist noch nicht lange her, als wir hier in diesem Saal den Kredit für den Neubau des Regionalgefängnisses Witzwil zurückgewiesen haben. Wir haben damals unter anderem die riesige Landwirtschaftsfläche kritisiert und gefragt, ob es wirklich so viel Land brauche, um die Arbeitspflicht von rund 150 Inhaftierten in Witzwil sicherstellen zu können. Man hat auch kritisiert, dass es kaum Aufgabe des Kantons sei, den grössten Landwirtschaftsbetrieb im Kanton Bern zu führen.

Nun hat sich tatsächlich gezeigt, dass die JVA die Hälfte ihres Landwirtschaftslands abgeben kann, und es hat sich gezeigt, dass die Fragezeichen des Grossen Rates berechtigt waren. Man könnte meinen, dass der Grosse Rat mit dieser Vorstoss-Serie Angst vor der eigenen Courage bekommen hat und jetzt trotzdem nicht möchte, dass das Land aus den Fängen und Fittichen des Kantons entlassen wird.

Wir können zwar der Vorstellung viel abgewinnen, dass man grosse, zusammenhängende landwirtschaftliche Flächen schaffen sollte, weil man diese effizienter und wirtschaftlicher betreiben kann. Aber wir sind nicht irgendwo im Mittelland, wo sich die Bauernbetriebe zusammenschliessen, sondern wir sind einer Strafvollzugsanstalt. Die Mitarbeiter auf dem Hof sind Straftäter und können sich nicht frei bewegen. Der Kanton ist verantwortlich, dass sie innerhalb der JVA bleiben und nicht fliehen können.

Das sind andere Voraussetzungen als auf einem normalen Bauernhof. Deshalb ist für uns klar, dass es eine saubere, betriebliche Abgrenzung braucht. Sie dient der Sicherheit von uns allen, und die Gesellschaft erwartet von uns, dass wir diese gewährleisten. Wir können der Argumentation der Regierung vollumfänglich folgen und begrüssen, dass man das Land verpachten und auch gewisse Einnahmen erzielen möchte.

Die FDP-Fraktion lehnt diese Motion ab.