Hasim Sancar · GRÜNE

Hasim Sancar, Bern (GRÜNE), Fraktionssprecher. Die Motion möchte, dass Wasserquellen im Kanton Bern nicht an ausländische Investoren verkauft werden. Der Regierungsrat möchte die Motion annehmen und abschreiben. Der Motionär bestreitet die Abschreibung, und die grüne Fraktion bestreitet die Abschreibung ebenfalls.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Wasser ist ein Gemeingut, gehört allen, und seine Nutzung ist kommunal geregelt. Wir leben in einem Wasserschloss. Dennoch ist das Wasser auch in der Schweiz ein beschränktes Gut und gehört uns allen. Alle sollten gleichermassen Zugang zu Trinkwasser haben. Wir müssen Sorge zum Wasser tragen, damit es uns alle genügend und gut versorgt.

Leider wurde Wasser auch eine wichtige Quelle des Profits. Abgefüllt in Flaschen wird es in Lastwagen abtransportiert und verkauft. Das Interesse der Unternehmen am Wasser ist riesig, denn es ist die Quelle des Lebens und der Lebensmittel und daher auch gewinnversprechend.

Im Rahmen der Konzessionierung ist unter bestimmten Umständen ein Verkauf möglich. So bleiben die Wirtschafts- und die Gewerbefreiheit weitgehend erhalten, und da will der Regierungsrat nicht eingreifen.

Der Regierungsrat hilft also mit, dieses für den menschlichen Grundbedarf kostbare Gut zu ökonomisieren. Doch wie eingangs bereits betont: Wasser ist ein Gemeingut und darf nicht nach marktwirtschaftlichen Kriterien geregelt werden.

Die grüne Fraktion bestreitet die Abschreibung aller Ziffern und möchte, dass hier vertieft Abklärungen gemacht werden und die entsprechenden Anpassungen verhindern, dass Wasserquellen verkauft werden können. Danke für die Aufmerksamkeit.