Urs Graf · SP

Urs Graf, Interlaken (SP), Fraktionssprecher. Zwei Vorbemerkungen, zwei Argumente: Vorbemerkung 1: Wir haben uns vorhin geeinigt, dass es kein Denkverbot gibt. Das sollte man auch auf dieser Seite akzeptieren. Zweite Vorbemerkung: Es wurde gesagt bzw. es ist wichtig, dass hier Ertragsneutralität stattfindet. Man will nicht mehr Steuern, man will nicht weniger Steuern, man will gleich viele Steuern. Es ist ertragsneutral.

Ein Argument, das dafürspricht: Das wäre für die untere Mittelschicht sehr wichtig. Die untere Mittelschicht ist staatspolitisch ein ganz wichtiger Teil unserer Bevölkerung. Wenn wir nicht zu ihr schauen, wird es Retourkutschen geben. Eine ereignete sich vor zwei Wochen, die AHV-Abstimmung. Die Krankenkassenabstimmung kommt, und die Leute wissen langsam nicht mehr, wie sie sich finanziell verhalten sollen.

Zweites Argument: Es gibt eine Langzeitstudie in Kalifornien, die 40 Jahre lang dauerte. Sie fanden heraus, dass es kein anderes Instrument gibt, das so erfolgreich ist, Leute aus der Armut zu befreien, wie das. Warum? Es motiviert Leute, die mit Sozialhilfe etwa gleich viel oder knapp weniger verdienen, als wenn sie arbeiten, zur Arbeit zu gehen. Und wenn sie arbeiten, können sie mit dieser Änderung nachher mehr verfügbares Einkommen generieren. Ich möchte Sie hier einfach bitten, so wie es vorhin gesagt wurde – wir verlangen nur eine Überprüfung –, die Tür einmal aufzumachen.