Brigitte Häberli-Koller · M-E

Der Interpellant hat es richtigerweise angesprochen. Auch mir stellen sich einige Fragen zur Zukunft der Mehrwertsteuer und zu deren Höhe. Wir haben morgen eine Schlussabstimmung, in der wir in einem ersten Schritt bereits um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer abstimmen werden. Dann, wie bereits ausgeführt, werden wir in der zuständigen Kommission nach den Sommerferien die Vorlage betreffend den Antrag des Bundesrates um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für die Sicherheit diskutieren. Die Verlängerung des Verkehrspromilles steht ebenfalls zur Diskussion. Das braucht natürlich immer wieder eine Volksabstimmung, da der Mehrwertsteuersatz, wie Sie wissen, in der Bundesverfassung festgehalten ist.

Ich möchte den Bundesrat fragen: Sieht er hier, bei diesen verschiedenen Anträgen an die Bevölkerung, den Volksabstimmungen, Bedarf, diese Abstimmungen zu koordinieren? Ich glaube nämlich nicht, dass wir bei der Bevölkerung alle drei Monate erfolgreich eine Mehrwertsteuererhöhung anfragen können. Es braucht hier eine Gesamtübersicht und eine Gesamtstrategie, denn alle die genannten möglichen Erhöhungen ergeben in sich Sinn und sind auch notwendig. Ich möchte einfach vom Bundesrat wissen: Gibt es hierzu bereits Diskussionen zwischen den Departementen? Spricht man darüber, sucht man eine Lösung, die nachher der Bevölkerung vorgelegt werden kann, die auch zumutbar ist und mit den Argumenten am Ende eine erfolgreiche Abstimmung ermöglicht?