Jascha Müller · EVP

Müller-St.Gallen (im Namen der Mitte-EVP-Fraktion): Die Interpellantin ist mit der Antwort der Regierung teilweise zufrieden.

Der Fall «Daisy» war der Auslöser unserer Interpellation. Ein vorbestrafter Verbrecher zwang ein 16-jähriges Mädchen und mehrere Frauen zur Prostitution und erhielt erneut nur eine bedingte Strafe. Das ist empörend und für die Opfer unverständlich. Die Antwort der Regierung zeigt, dass es für einen wirksamen Schutz eine grundlegende Gesetzesänderung braucht. Heute wird die freie Berufswahl der Sexarbeiterinnen höher gewichtet als der Opferschutz. Wer ausgebeutet wird, bleibt schutzlos. Besonders enttäuschend: Zwei Jahre nach Beginn der Umsetzung der Istanbul-Konvention gibt es im Kanton trotz klarer Verpflichtung keine nachweisbaren Ergebnisse oder Erfolge, keine oder wenig Verbesserungen und keine Fortschritte. Eine Kollegin fasst es so zusammen: Aufgrund der Schweizer Bürokratie können wir leider nichts gegen den Menschenhandel tun, fragen Sie in fünf Jahren wieder nach.

Positiv ist einzig, dass die Aufklärungsquote gestiegen ist. Das deutet auf mehr Kontrollen hin. Gleichzeitig fehlen der Polizei und der Staatsanwaltschaft aber die nötigen Ressourcen. Das führt dazu, dass Täter nicht konsequent verfolgt und oftmals mild bestraft werden. Etwas ist aber sicher erwiesen: Nur wenn Vertrauen aufgebaut wird und spezialisierte Strafverfolgungsbehörden eingreifen, werden misshandelte, eingeschüchterte und bedrohte Opfer aussagen. Wir dürfen das Thema nicht länger tabuisieren. Menschenhandel und Zwangsprostitution sind ein Tabuthema, aber das Schweigen schützt nicht die Opfer, sondern die Täter. Darum bleibt die Botschaft klar: Der Opferschutz muss Vorrang haben vor der freien Berufswahl. Alles andere ermutigt Täter und lässt Opfer im Stich. Es braucht ein grösseres Engagement der Strafverfolgungsbehörden.