Brigitte Pool · FDP

Pool-Uznach (im Namen der FDP-Fraktion): Die Interpellantin ist mit der Antwort der Regierung teilweise zufrieden.

Die Antwort zeigt auf, dass sich die Regierung vertiefter mit den finanziellen Folgen der Volksinitiative zur Abschaffung der Rentenplafonierung für Ehepaare auseinandergesetzt hat. So klar die düsteren finanziellen Auswirkungen auf die Kantone bzw. auf die Bevölkerung zukommen würden, so klar hoffen wir, dass sich die Regierung bei der Direktorenkonferenz einbringen wird. Im Wissen, dass sich die Regierung politisch nicht positionieren möchte, denken wir dennoch an unsere Finanzlage im Kanton und an das stark um- und bekämpfte Entlastungspaket. In der Direktorenkonferenz nur auf die Zusatzbelastung hinzuweisen, scheint uns wenig überzeugend. Wir erwarten, dass sich die Regierung dagegen ausspricht, solange keine klare und vertretbare Finanzierung dafür aufgezeigt wurde.