Tobias Christ · GLP

Tobias Christ (GLP): Zuerst zur Frage der rechtlichen Zulässigkeit der Motion. Ich will die nicht materiell beurteilen oder meine eigene Meinung zugeben, auch wenn ich es vielleicht ein bisschen anders sehe, aber ich finde es doch seltsam, dass nicht erwähnt wird in der Stellungnahme der Regierung, dass wir schon im Motionstext explizit geschrieben haben, dass falls man der Ansicht sei, eine Verfassungsänderung sei nötig, das mitzubedenken. Ich würde dann erwarten, dass wenn das offensichtlich der Fall ist gemäss der Analyse, dass dann auch etwas dazu gesagt wird, dass man da einen Schritt weitergeht, als einfach zu sagen, rechtlich unzulässig, fertig. Wir haben das ein Stück weit schon vorausgesehen, dass das passieren könnte und das ist nicht effizient, das einfach zu ignorieren und nicht darauf einzugehen, sondern wir wären jetzt schon einen Schritt weiter. Wir könnten uns besser vorstellen, was passiert, wenn wir das trotzdem überweisen oder was passieren muss.

Zum inhaltlichen will ich eigentlich nicht wiederholen, was ich beim ersten Mal gesagt habe und was auch im Motionstext zu lesen ist. Wir sind grundsätzlich der Ansicht, die Motionäre, dass die aktuellen Instrumente nicht befriedigend sind, dass eine langfristigere Mitsprache nötig ist. Wie das genau sinnvoll erfolgen soll, haben wir offen gelassen mit der Motion, bewusst. Natürlich wollen wir nicht ein Bürokratiemonster schaffen, wir sind aber der Überzeugung, dass es auch möglich ist, ohne ein Bürokratiemonster zu schaffen.

Wir glauben nicht, dass es sich hierbei um eine veraltete Idee handelt. Erstens mal ist es ziemlich offen, wie das jetzt genau ausgestaltet werden soll. Man kann das also durchaus auch nach neuesten Erkenntnissen machen und dass damals ähnliche Ideen früher mal abgelehnt worden sind, ich kenne diese Geschichte nicht im Detail, habe auch nicht mich dazu schlau gemacht, gebe ich zu, aber dazu kann ich nur sagen, es ist ja auch schön, wenn wir uns gewisse Sachen besser überlegen. Ich glaube, wir müssen da wirklich in eine bessere Richtung gehen und ich glaube wirklich fest daran, dass es langfristig effizienter sein wird.