Beat von Wartburg · LDP

Es mag sein, dass man sich manchmal wundert, was und wer alles durch den Swisslosfonds finanzielle Unterstützung erhält, es mag auch sein, dass man gewisse Absagen nicht immer versteht, aber die vorliegende Motion schüttet das Kind mit dem Bade aus. Die Verordnung verpflichtet den Swisslosfonds klar, gemeinnützige oder wohltätige Zwecke zu unterstützen, und das tut er auch. Das zeigt schon ein Blick in die Liste der bewilligten Beiträge. Das von David Trachsel erwähnte Beispiel ist gemeinnützig und wohltätig. Sexuelle Gesundheit Schweiz ist ein Verein, der von einer Stiftung getragen wird, die Trägerschaft ist also doppelt gemeinnützig. Wo ist das Problem? Der Swisslosfonds ist transparent. Die Verordnung ist publiziert, zusammen mit einer Beschreibung der Basler Praxis, in der die Ausschlusskriterien sowie die Spielregeln deklariert sind. Ausserdem werden sämtliche Beiträge und eine thematische Gliederung veröffentlicht. Dass überdies rund 50% der jährlich zwischen 400 und 500 Gesuchen positiv beantwortet werden, wir also eine sehr hohe Zuspruchsquote haben, zeugt von einer grosszügigen Handhabung des Förderinstruments. Ausserdem ist die Governance insofern sichergestellt, als nicht die bearbeitende Stelle und auch nicht die Departementsvorsteherin, sondern die ganze Regierung über die Förderbeiträge entscheidet. Die Einführung eines Beschwerderechts und einer Karenzfrist würde die effiziente Förderpraxis enorm erschweren und verlangsamen, um nicht zu sagen lahm legen. Das Beispiel Ukraine zeigt, dass Beiträge in Notfallsituationen schnell gesprochen werden müssen. Könnte man gegen jeden gesprochenen Beitrag Beschwerde erheben, würde dies nicht nur die Kompetenzen des Regierungsrats beschneiden, sondern auch einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand und die Einrichtung einer neuen unabhängigen Beschwerdeinstanz bedeuten. Möchte David Trachsel wegen einem Beitrag von Fr. 7'000 tatsächlich eine ganze Beschwerdeprozedur in Gang setzen? Ausserdem wäre der nächste Schritt dann wohl, dass auch gegen abgelehnte Gesuche Beschwerde erhoben werden kann. Das alles ist nicht verhältnismässig und zielführend. Die Fraktion der LDP bittet Sie deshalb, die Überweisung der Motion abzulehnen.