André Auderset · LDP

André Auderset (LDP): Ich darf auch im Namen der FDP sprechen. Die Fraktionen der FDP und der LDP lehnen diese Motion ab.

Es ist ein bisschen fast schon gemeines Anliegen oder gemeine Betitelung, denn selbstverständlich sind wir nicht dagegen, dass man die Zahle der Toten und Verletzten im Strassenverkehr möglichst verringert, von mir aus gerne die Vision Zero, die ja damals schon Verkehrsminister Leuenberger einmal vorgestellt hat, dass man dies als Ziel nimmt. Selbstverständlich sind auch wir dafür. Wir sind aber der Meinung, dass dies eine Bundessache ist, dass das schweizerische Strassenverkehrsgesetz eine Bundesangelegenheit ist und dass man, wie auch im Text der Motion beschrieben, hier den Bund, der ja bereits daran ist, entsprechend Regeln zu machen, gewähren lässt.

Ausserdem wird ja schon sehr viel auf kantonaler Ebene getan, das ist auch Teil der Legislaturplanung. Hier noch mit einer Motion einfach nur für Arbeit zu sorgen und für eine weitere Motivation zu sorgen, dass möglichst viele Umleitungen und Verkehrshindernisse für den motorisierten Verkehr gemacht werden unter dem Vorwand der Vision Zero, das sehen wir gar nicht ein.

Lassen Sie bitte die begonnenen Arbeiten weiterfahren und bürden Sie nicht sinnlose neue Arbeit auf.