Martina Bernasconi · FDP

beantragt Nichtüberweisung. Im Namen der Fraktion des Grünalternativen Bündnisses beantrage ich Ihnen Nichtüberweisung. Ich möchte dazu zwei Gründe nennen. Erstens: In Basel liegt die Motorfahrzeugsteuer im Preisvergleich unter dem Durchschnitt. Wir lehnen deshalb eine weitere Steuersenkung ab. Zweitens: Um den ÖV attraktiv zu machen bzw. zu halten, braucht es in erster Linie eine konsequente Priorisierung des ÖV an den Lichtsignalanlagen. Es braucht Pünktlichkeit, direkte Linien ohne Umsteigen, und falls umgestiegen werden muss, sollten gute Umsteigemöglichkeiten geschaffen werden. Die Liste ist nicht abschliessend, diese soll aber aufzeigen, welche Art von Attraktivitätssteigerung wir anvisieren. In dieser Motion ist keine Rede davon.