Baschi Dürr · FDP

Zum letzten Mal nach 18 Jahren. Ich nehme das Wort gerne wahr und gehe auf ein paar Voten ein. Im Ergebnis bin ich Ihnen dankbar, dass gemäss "Chrüzlistich" viele von Ihnen, die meisten, gehe ich davon aus, uns folgen, die Motion als Anzug zu überweisen. Wir sind uns offenbar auch einig oder weitgehend einig, dass die Motion auch ohnehin rechtlich unzulässig wäre. Indes bin ich schon ein wenig erstaunt jetzt über die vielen Voten, die gefallen sind und immer noch der Meinung sind, es brauche eine solche weitere Beschwerdestelle. Ich bin nicht sicher, ob Sie unseren ausführlichen Bericht gelesen haben, wo wir vor allem auch versucht haben, das Kuddelmuddel, dass da rechtsstaatlich gemacht wird, etwas auseinanderzunehmen. Ja, Christian von Wartburg, die Polizeiarbeit ist schwieriger geworden über die letzten Jahre, aber wenn Sie zu den etwa vier bis sechs Beschwerdestellen im weiteren und engerem Sinne, je nachdem wie Sie das alles bezeichnen, noch eine weitere schaffen wollen und würden, würden sie niemandem irgendetwas richtiges tun. Sie haben die Beschwerdestelle im Departement, Sie haben die Ombudsstelle, ich weiss nicht, weshalb Sie die Ombudsstelle so klein reden und sie als überfordert anschauen, und Sie haben schliesslich den Strafrechtsweg, da gehe ich mit Ihnen einig, nicht alles kann strafrechtlich gelöst werden. Aber die Ombudsstelle, die Beschwerdestelle, ganz generell die normale Aufsicht, die es gibt, der ganz normale Dienstweg, das ganz normale QS, das es in jeder Dienststelle gibt, selbstverständlich auch in der Polizei, ist am Schluss ja auch verwaltungsrechtlicher Natur. Und wenn Sie irgendetwas auf halber Strecke schaffen wollen, das unabhängig ist, aber gleichzeitig weisungsberechtigt, das ist systemtheoretisch falsch. Sobald Sie weisungsberechtigt sind, sind Sie nicht mehr unabhängig. Und letztlich vergessen Sie auch Ihre Aufgaben. Eine ganz wichtige Aufsicht und nicht nur über die böse Polizei, sondern auch über die vielen lieberen Dienststellen, die es da gibt im Kanton, das nehmen ja Sie wahr. Das Parlament nimmt die Oberaufsicht wahr, auch in der Funktion der Geschäftsprüfungskommission. Das nehmen Sie auch sehr breit wahr und immer wieder diskutieren wir hier drin auch über Polizeiaktionen und genau das ist ja auch eine Beschwerdestelle im weiteren Sinn und auch das hat indirekt Weisungswirkung, nämlich dass sich die Polizei dann so auch entsprechend verhält. Aber hier jetzt irgendetwas kreieren zu wollen, dass es überhaupt nirgends gibt, nirgends in der Schweiz gibt es das und auch international ist uns derlei nicht bekannt, die Beispiele, die da zuweilen ins Land geführt werden, Genf beispielsweise oder die Niederlande, da verwechseln Sie gewisse Dinge, so etwas gibt es nicht. Und es ist letztlich so, um das noch einmal zu betonen, dass nirgends in der Schweiz wie im Kanton Basel-Stadt so viel Unabhängigkeit besteht in diesen Fragen gegenüber der Kantonspolizei. Sie haben keinen anderen Kanton, wo die Polizeibeschwerdestelle nicht bei der Polizei ist, gleichzeitig die Kriminalpolizei nicht bei der Polizei ist und gleichzeitig die Ombudsstelle nicht einmal beim Regierungsrat ist. Diese drei Faktoren zusammen finden Sie ausschliesslich und alleine in Basel-Stadt. Und ich glaube, Sie müssen international weit gehen, bis Sie so viel Unabhängigkeit in Beschwerdesachen im weiteren und im engeren Sinne über die Polizei feststellen werden wie bei uns in Basel. In dem Sinne ist die Motion nicht nur rechtlich unzulässig, sie ist unnötig, ist staatsrechtlich und systemtheoretisch falsch, sie bringt nichts, ist kaum installierbar und dennoch sind wir bereit, dies als Anzug entgegenzunehmen. Aber klarermassen nicht in der Absicht derlei zu schaffen, sondern, wie wir ausgeführt haben im langen Bericht, die Schnittstelle zwischen der Ombudsstelle und dieser Aufsichtsstelle im Departement zu klären. Wir können uns auch vorstellen, erstere in letztere aufgehen zu lassen und wenn Sie finden, die Ombudsstelle sei überfordert, wenn Sie finden, die Ombudsstelle könne zu wenig machen oder gar die mache schlechte Arbeit, das ist nicht meine Meinung, dann ist es ja Ihre Ombudsstelle. Sie wählen die Ombudsstelle und können die jederzeit entsprechend ausbauen. In dem Sinne danke ich Ihnen für die Überweisung des Anzugs und danke Ihnen für das Vertrauen und die Zusammenarbeit über die letzten 18 Jahre.