Seraphine Iseli · Grünes Bündnis
Seraphine Iseli (GB) für die Kommission: Gerne stelle ich Ihnen im Namen der GPK den Tätigkeitsbericht 2025 der Fach- und Aufsichtsstelle Datenschutz (FADS) vor. In dem Bericht geben uns die Leiterin der FADS, Sophie Haag, und ihr Team einen interessanten Einblick in ihre täglichen Arbeitsfelder und in die Herausforderungen und Spannungsfelder, die das Themenfeld Datenschutz mit sich bringt. An denen mangelt es nämlich nicht mit der zunehmenden Komplexität der digitalen Welt. Ich zitiere aus dem Vorwort des Berichts. Darin steht: "Daten werden heute schneller verarbeitet und vielfältiger genutzt und ausgetauscht als je zuvor. Damit steigen auch die damit verbundenen Risiken." Und dieser Satz zeigt auch, warum die FADS so eine wichtige Aufgabe hat, und wie wichtig sie für die Stadt Bern ist. Die FADS hat in der Stadt Bern eine wichtige Doppelrolle als Fachstelle und als Aufsichtsstelle. Sie vermittelt nämlich einerseits Wissen zum Datenschutz, unterstützt die städtische Verwaltung bei der Umsetzung, sensibilisiert aber auch für Datenschutzanliegen.
Längst ist es für die städtischen Stellen nicht mehr wegzudenken, dass sie vor der Einführung neuer digitaler Lösungen die FADS anfragen können. So erstaunt es auch nicht, wenn man die Statistik des Berichts anschaut, dass die meisten der bearbeiteten Fälle aus der Verwaltung und aus verwaltungsnahen Betrieben kommen. Lediglich sechs der 142 bearbeiteten Fälle kommen von Privatpersonen. Insgesamt habrn die Anzahl Fälle und Anfragen im Vergleich zu 2024 zugenommen. Heuer wurden total 184 Fälle bearbeitet, was 30 Fälle mehr sind als im Jahr zuvor. Im Kapitel 7 des Berichts gibt es einen spannenden Einblick in die Praxis, wie wir es kennen. Und es werden konkrete Anfragen beschrieben und auch, wie die FADS hier weiterhelfen konnte.
Die GPK bedankt sich herzlich für den interessanten Tätigkeitsbericht, der uns und der interessierten Stadtberner Bevölkerung jedes Jahr hilft, die Arbeit besser zu verstehen. Und wir bedanken uns auch herzlich bei Sophie Haag und ihren Mitarbeitenden für die ganze Arbeit während des Jahres 2025.
Dann spreche ich gerne auch noch gerade für die GB-JA!-Fraktion. Es erfreut uns sehr, dass dieser Bericht aufzeigt, dass die FADS immer stärker im Bewusstsein der Stadtverwaltung ist und das Angebot wirklich genutzt wird. Und dieses Bewusstsein der Stadtverwaltung macht einerseits die Arbeit der FADS einfacher. Und es ist einfach auch wichtig, dass dieses Thema nicht in Vergessenheit gerät oder auf die leichte Schulter genommen wird.
Aber das verstärkte Bewusstsein der Verwaltung, dass es eben sehr wichtige Anliegen sind, führt auch zu einem Anstieg der Anfragen und der Fälle, wie wir im Bericht gesehen haben. Und ich glaube, sie wird auch in Zukunft nicht abnehmen, diese Tendenz. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir ein Augenmerk darauf haben, dass in der FADS genügend Ressourcen vorhanden sind, damit alle diese Anfragen gründlich und zeitnah beantwortet werden können – und dass dann aber in den Abteilungen auch Ressourcen vorhanden sind, die Rückmeldungen der FADS auch wirksam umzusetzen. Der Umgang mit Datenschutz ist nicht das einzige Kostenintensive beim Thema Datenschutz. Oft ist aus Sicht des Datenschutzes die beste Variante nicht die günstigste Variante. Und hier ist es uns wichtig zu betonen, dass der Schutz der persönlichen Rechte sehr hoch zu gewichten ist und da auch Kosten in Kauf genommen werden müssen. Wir finden es super, ist die Akzeptanz der FADS bei der Verwaltung gestiegen. Und wir begrüssen es, wenn die FADS auch noch bei der breiten Öffentlichkeit bekannter wird, und Privatpersonen ebenfalls wissen, dass sie dieses Angebot nutzen dürfen und mit der FADS eine kompetente und niederschwellige Anlaufstelle für Fragen haben.