Franziska Cavelti Häller · GLP

Cavelti Häller-Jonschwil (im Namen der SP-GRÜNE-GLP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Der AFP zeigt die finanzielle Lage klar auf, benennt Unsicherheiten und macht die zentralen Spannungsfelder sichtbar. Als Parlament müssen wir den Spagat schaffen, finanzielle Stabilität zu sichern und gleichzeitig Zukunft zu ermöglichen. Für einen Industrie- und Exportkanton ist das wirtschaftliche Umfeld derzeit besonders anspruchsvoll. Unsere Unternehmen stehen unter Mehrfachdruck: volatile Nachfrage, geopolitische Risiken, hohe Kosten, harter Franken und harter Wettbewerb im Grenzraum. Der AFP rechnet zwar mit steigenden Steuererträgen, sowohl bei den juristischen wie bei den natürlichen Personen. Dies ist ein positives Signal. Aber gerade in einem wirtschaftlich verletzlichen Umfeld zeigt sich auch: Das Wachstum fällt nicht vom Himmel. Es braucht neben Stabilität auch Perspektive, Mut zu investieren und Standortimpulse. Ein wesentlicher Teil der Entlastung in den nächsten Jahren kommt jedoch leider nicht aus eigener Stärke. Der AFP rechnet beim Bundesfinanzausgleich bis 2029 mit deutlich höheren Erträgen, insbesondere, weil der Ressourcenausgleich auf 630 Mio. Franken ansteigt. Das hilft, ist aber auch ein klares Signal für die fehlende Ressourcenstärke unseres Kantons. Dazu kommen die eingerechneten SNB-Ausschüttungen von durchschnittlich rund 104 Mio. Franken je Jahr, die ebenfalls Luft verschaffen. Beides ist willkommen. Wir dürfen uns darauf aber trotzdem nicht ausruhen, sondern müssen Wertschöpfung und Standortqualität gezielt stärken.

Das Entlastungspaket 2026 hat zur Stabilisierung beigetragen, doch war es in der Ausgestaltung einseitig und zu gross. Wir hätten andere, aus unserer Sicht zielführendere Massnahmen bevorzugt. Trotzdem konnten mit diesem Paket der starke Eigenkapitalverzehr gestoppt und das strukturelle Defizit mittelfristig beseitigt werden. Im Planjahr 2029 weist der AFP wieder eine rote Null aus. So verbleibt bis Ende 2029 ein freies Eigenkapital von knapp 700 Mio. Franken, das die finanzielle Handlungsfähigkeit des Kantons sichert. Schwer steuerbar ist auch die Entwicklung der Staatsbeiträge. In gebundenen und politisch stark priorisierten Bereichen besteht erheblicher Ausgabendruck, insbesondere bei der Prämienverbilligung, der Pflegeinitiative sowie bei den Hospitalisationen. Diese Entwicklungen sind gesellschaftlich nachvollziehbar und demografisch getrieben. Sie müssen aber finanziert werden und schmälern damit den Spielraum für andere Ausgaben und neue Vorhaben. Gerade deshalb ist es umso wichtiger, die Debatte nicht auf pauschale Sparlogik zu verengen, sondern zwischen gebundenem Wachstum, echten Prioritäten und strategischen Zukunftsinvestitionen zu unterscheiden.

Vor diesem Hintergrund ist der zusätzliche Auftrag für neue, aufwandseitige Entlastungsmassnahmen von 60 Mio. Franken aus unserer Sicht kontraproduktiv. Ein weiteres Sparvolumen in dieser Grössenordnung ist für die Gesundung der Staatsfinanzen nicht erforderlich. Dieser Meinung ist auch die Regierung, die wahrlich nicht im Verdacht steht, linkslastig zu sein. Die Spardebatte hat inzwischen eine Dynamik entwickelt, die nicht mehr nur auf Effizienz zielt, sondern eine zukunftskritische Grundstimmung erzeugt. Statt über Perspektiven, Standortqualität, Bildung und Innovation zu sprechen, drehen wir uns permanent um neue Abbauprüfungen. Sicherlich müssen staatliche Aufgaben regelmässig überprüft werden, aber wenn die politische Botschaft lautet, dass zuerst grundsätzlich alles in Frage gestellt wird, dann erzeugen wir Verunsicherung. Wenn diese Dauerprüfung wie aktuell zur dominierenden politischen Erzählung wird, hemmt sie eine positive Grundstimmung, hemmt Investitionen und blockiert den Mut zu Zukunftsprojekten. Die Zurückstellung des Projekts «Neue Bibliothek St.Gallen» und die damit verbundene Unterstützung der lokalen Bibliotheken im ganzen Kanton ist dafür ein gutes Beispiel. Hier geht es nicht um Luxus, sondern um Bildung und regionale Infrastruktur. Wenn solche Projekte in einer rigiden Spardiskussion reflexartig aufgeschoben werden, senden wir das Signal, dass Zukunft immer zuerst warten muss. Für unsere Fraktion ist klar: Wir stehen vor grossen Herausforderungen, und diese bewältigen wir nicht mit einseitiger Sparlogik. Es braucht einen Mix aus solider Finanzpolitik, Zukunftsglaube und wirtschaftlichen Perspektiven. Das muss unser Anspruch sein, wenn wir St.Gallen als starken Wirtschafts- und Lebensraum weiterentwickeln wollen.