Christoph Gull · SVP

Gull-Flums: Der Antrag Huber-Oberriet ist abzulehnen. Ich lege meine Interessen offen: Ich bin Gemeindepräsident von Flums und Mitglied des VSGP.

Obwohl das Entlastungspaket der Regierung die Gemeinden massgeblich betrifft, ärgert es mich in meiner Rolle als Kantonsrat wesentlich mehr. Das vorgelegte Entlastungspaket enttäuscht auf ganzer Linie und entspricht nicht dem Auftrag. Deshalb stand ich auch voll und ganz hinter dem Rückweisungsantrag des VSGP. Es war ein unmissverständliches und deutliches Signal, dass es so nicht geht.

Ich bin zwar seit einigen Jahren Gemeindepräsident, habe jedoch den grössten Teil meiner beruflichen Laufbahn in der Privatwirtschaft verbracht. In diesen rund 30 Jahren habe ich gute und weniger gute Zeiten erlebt. In den weniger guten Zeiten war es jeweils angesagt, den Gürtel etwas enger zu schnallen. Es war nicht sehr attraktiv, zuerst in den Führungsgremien und dann auch gemeinsam mit den Mitarbeitenden nach Lösungen und Wegen zu suchen, wie wir unser Unternehmen möglichst gut durch die raueren Zeiten steuern können. Aber wir haben es gemacht, und genau das hätte ich in der jetzigen Situation auch von der Regierung erwartet. Das verstehe ich unter «Leadership», auch in schwierigen Zeiten nach Lösungen zu suchen, auch unattraktive Massnahmen zu vertreten und hinzustehen. Ich wünsche mir als Bürger und auch als Kantonsrat einen schlanken und agilen Staat und eine schlanke und effiziente Kantonsverwaltung. In diesem Sinn wurde eine grosse Chance verpasst, unsere Verwaltung auf die veränderten Rahmenbedingungen erfolgreich und nachhaltig auszurichten.

Zwischenzeitlich hat die Finanzkommission das Entlastungspaket unter die Lupe genommen und entsprechende Anträge formuliert. Insbesondere werden wesentliche Verlagerungen auf die Gemeinden abgelehnt. Auch zentrale Fragen der Aufgabenaufteilung zwischen Kanton und Gemeinden sind adressiert. Vor diesem Hintergrund unterstütze ich den Antrag Huber-Oberriet nicht mehr.