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Tonja Zürcher · BastA!

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Grosser Rat (BS)26-06-2025

Tonja Zürcher (BastA): Wir möchten Sie auch bitten, die Petition dem Regierungsrat zur abschliessenden Behandlung zu überweisen. Eine Ungleichbehandlung der Quartiere kann nun wirklich nicht ein Argument sein, um nichts zu tun. Ich möchte an den Prozess erinnern, wie wir normalerweise zu Begegnungszonen kommen. Da müssen Anwohnende zuerst einmal Unterschriften sammeln, dann müssen sie Warten ziemlich lange – in meinem Fall warten wir jetzt seit zweieinhalb Jahren –, dann gibt es eine Abstimmung und dann wird dann vielleicht irgend etwas gebaut. Das gibt eine ziemlich Ungleichheit zwischen den Quartieren. In Quartieren, wo es viele Menschen hat, die sich engagieren, die wissen, was ihre Rechte sind, die sich einbringen, gibt es sehr viele Begegnungszonen. In anderen, beispielsweise im Klybeck sind wir jetzt eben an der zweiten dran. Das heisst, es gibt wirklich eine sehr grosse Ungleichheit beim System der Einrichtung der Begegnungszone.

Das hat bis jetzt niemand von dieser Seite kritisiert, die jetzt diese Petition nicht überweisen wollte. Ich möchte das aber jetzt trotzdem kritisieren, weil es wäre sinnvoll, hier den Prozess zu ändern und wirklich über die ganze Stadt verteilt mit den Begegnungszonen vorwärts zu machen. Klammerbemerkung: Bei dieser Petition geht es ja jetzt nicht darum, neue Begegnungszonen einzurichten, sondern diejenigen, die sowieso eingerichtet werden oder schon wurden, zu begrünen. Und hier verstehe ich das Argument der Restwertvernichtung nun wirklich nicht. Mein Unverständnis wechselt langsam zu ziemlich grosser Wut, weil dieses Argument immer dann kommt, wenn es um Begrünung geht. Es geht nicht darum, wenn es zum Beispiel darum geht, ein bestehendes Haus abzureissen. Auch hier wird Restwert vernichtet, aber damit hat man offenbar kein Problem. Es geht auch nicht darum, wenn die Art ein Kunstwerk macht, wofür Teer auf den ganzen Messeplatz gespritzt wird und nachher wieder entsorgt wird. Es kommt auch dann nicht, wenn für ein Event eine Baustelle zugemacht wird oder weil für die verschiedenen Leitungen, die da verlegt werden müssen, immer mal wieder zwischendurch etwas Teer über eine Baustelle geschmiert wird und dann wieder weggerissen wird. Das nehmen wir alles hin und sagen, ja, es ist nicht gut, wir versuchen das zu reduzieren, aber irgendwie muss es halt doch sein. Aber bei einem Baum oder einer Rabatte geht es nicht. Und das ist hier besonders absurd, weil da ja nachher kein neuer Teer drauf kommt. Es wird also nichts vernichtet und ersetzt doch etwas Neues und stösst noch einmal graue Energie aus, sondern hier geht es wirklich nur um die Begrünung. Ich kann es verstehen, wenn unten grosse Leitungen sind, die verlegt werden müssen, aber wirklich nicht, wenn es nur darum geht, eine Baugrube zu machen.

Also ich bitte Sie, hier diese Petition auch dem Regierungsrat zur abschliessenden Behandlung zu überweisen. Wir möchten vorwärtsmachen. Die Begrünung in den Quartieren soll höhere Priorität haben. Heute ist es nämlich bei den Begegnungszonen immer noch so, dass der Erhalt der Parkplätze das höchste Gut für die Planung ist. Also die Planenden werden sehr nervös, wenn sie einen Parkplatz oder vielleicht über zwei abbauen müssen, um eine Bewegungszone einzurichten. Ich glaube, das ist heutzutage nicht mehr die richtige Prioritätensetzung. Danke fürs Überweisen.

Protocol dal pled
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Instituziun
Grosser Rat

Datas: OpenParlData · CC BY 4.0