André Auderset · LDP

André Auderset (LDP): Wenn wir etwas nicht brauchen am Rhein, ist es ein Angebot an überteuertem Bier. Den Satz hatte ich vorher schon mal gehört. Selten, nein, nie war ich so einig mit Tonja Zürcher. Und das zum letzten Mal, wo ich hier vorne stehe, im Gegensatz zu einem heute nicht anwesenden Alt- und bald wieder Grossrat, meine ich das dann auch so. Nicht einig bin ich für einmal mit Joël Thüring. Das Vorgehen der BRK ist nicht unzuverlässig oder unseriös, sondern es ist eigentlich, und dafür ist der BRK und ihrem Präsidenten ein Dank auszusprechen, dieses Bemühen, alles zu unternehmen, was eine völlig verkorkste Situation noch irgendwie retten könnte. Und es tut mir natürlich vor allem für meinen Fraktionskollegen Michael Hug leid, dass ich seine immensen Bemühungen hier nicht honorieren kann und den Antrag der BRK mit einem Teil der LDP restlos ablehne. Insofern kann ich Kollege Thüring wieder beruhigen, im Fazit bin ich durchaus mit ihm einig.

Wir haben in der Fraktionssitzung vorgestern lange diskutiert, was die am wenigsten schlechte Lösung ist, diejenige, die die BRK vorschlägt, oder dass halt zumindest vorläufig nichts geschieht. Wir waren damals noch der Meinung, lieber nicht, mittlerweile hat Frau Regierungsrätin Soland ein paar Zahlen nachgeliefert und ein paar Zusicherungen gemacht, die ein Teil meiner Kolleginnen und Kollegen dazu bewogen hat, die Meinung zu ändern. Nun, es ist nicht das erste Mal, aber wie gesagt, das letzte Mal, dass ich mich in einer Minderheit befinde. Ich finde weiterhin, es ist keine gute Idee. Wenn jetzt nichts kommt oder respektive dann eine Kita mit Blick auf den Rhein kommt oder ein weiteres Quartierzentrum, all das kostet dann auch Geld, aber das, was wir hier beschliessen wollen, kostet wirklich auch viel Geld und es ist halt wirklich eine deutlich schlechtere Lösung. Insofern stimme ich mit denen überein, die sagen, bitte zurück an den Regierungsrat, so was bitte nicht.

Nun sollen also die Investitionen mit der Miete teilweise zumindest amortisiert werden, heisst es. Und wenn nicht, was eigentlich zu erwarten ist, nun, dann wird es eben nicht passieren, dann werden wir einen Nachtragskredit sprechen oder eben zur Kenntnis nehmen, dass diese ganze Sache nicht rentiert. Denn bitte, in der Kaserne hat doch wirklich nie etwas rentiert, das ist immer ein Grab gewesen für gutes Geld, das bereits vorhandenem oder verlorenem Geld hinterhergeschmissen wird.

Dazu ist das hier vorgeschlagene Vorgehen im höchsten Masse unfair. Bisher sollte eine Pächterin in den Genuss kommen, eine vollständig ausgerüstete Gaststätte übernehmen zu dürfen. Nun immerhin hat man da eine neue Ausschreibung gemacht, trotzdem bleibt es dabei, die bestehenden Konkurrenten, Ufer 7 oder Riviera, die mussten sich selber durchkämpfen. Die mussten selber dafür schauen, dass sie eine voll ausgerüstete Gaststätte haben, mussten das selbst finanzieren oder sie mussten es dem vorigen Pächter, der vorigen Pächterin abkaufen. So läuft das nämlich im Gastgewerbe, nachher sprechen noch Kollege Ebi, der hat da mehr Erfahrung, der wird es dann wahrscheinlich sagen. Nun soll es also neu ausgeschrieben werden und es wird nur neu ausgeschrieben über, wenn dann dass staatliche Manna stattdessen ausgeschüttet wird, das, finde ich, macht es nicht besser.

Dies erklärt die grundsätzliche Opposition meiner Person, eines Teils der LDP, zum vorliegenden Beschlussantrag. Über die Belegung der Aussenfläche habe ich jetzt noch gar nicht gesprochen. Eine Aussenfläche, bei der immer versprochen wurde, dass sie eben nicht kommerziell genutzt werden soll, dass es auch noch eine Ecke geben soll an dieser Kaserne, wo man einfach sein kann, wo man zum Beispiel den Boule-Spielern zuschauen kann oder eben selber Boule spielen kann. Für diese Boule-Spieler sei nun gesorgt, wird gesagt, nun ein klassisches Zitat zum Schluss: Die Nachricht höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Die faktischen Umstände, die schon heute bestehen, dass nämlich die bestehenden Aussenwirtschaften immer mehr sich expandieren, immer mehr ausbreiten und schon heute es etwas schwierig wird, daran vorbeizukommen, wird sich das auch später auswirken, es wird dann also schlussendlich die Boule-Spieler verdrängen.

Ja, es stimmt, die vorliegende Vorlage ist das Produkt einer völlig verkorksten Planung. Da können wir nichts mehr ändern, aber wir können verhindern, dass noch verkorkstere Beschlüsse jetzt dazu kommen. Deshalb sage ich, deshalb sagt ein Teil der LDP, nein zu diesem Bericht.