Discurs

Wer den wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA, wer ihm nicht zustimmt stimmt NEIN.

Ergebnis der Abstimmung
92 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005494, 15.01.25 16:35:25]

Der Grosse Rat beschliesst

1. Für die Reduktion der Baustellenbelastung sowie die Nutzung des Stadtraum-Umgestaltungspotenzials durch die Nutzung von Synergien beim Fernwärme-Ausbau werden Mittel in Höhe von insgesamt Fr. 50'822’750 von 2025 bis 2037 bewilligt. Diese teilen sich wie folgt auf:

- Fr. 857'250 als Ausgabenbewilligung in Form von jährlichen Personalkosten (450%) für die Planung und Koordination der Projekte des Fernwärme-Ausbaus mit der Erhaltungsplanung sowie mit Nutzungs- und Gestaltungsänderung zu Lasten der Erfolgsrechnung (ZBE) des Bau- und Verkehrsdepartements befristet ab 2028 bis Ende des Fernwärme-Ausbaus 2037

- Fr. 31'040’750 als Rahmenausgabebewilligung Fernwärme-Ausbau für Strassenbauersatzmassnahmen von jährlich Fr. 1'000’000, welche aufgrund des erhöhten Bauvolumens durch den Fernwärme-Ausbau anfallen, und für Personalkosten (750%, jährlich Fr. 1'390’000) für die Planung und Realisierung der Projekte des Fernwärme-Ausbaus mit der Erhaltungsplanung, Nutzungs- und Gestaltungsänderung zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich 1 «Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur» des Bau- und Verkehrsdepartements befristet bis Ende des Fernwärme-Ausbaus 2037

- Fr. 346'500 als Aufgabenbewilligung in Form von jährlichen Personalkosten (200%) für die Planung, Koordination und Realisierung der Projekte des Fernwärme-Ausbaus zu Lasten der Erfolgsrechnung (ZBE) des Justiz- und Sicherheitsdepartements, Kantonspolizei befristet bis Ende des Fernwärme-Ausbaus 2037

- Fr. 485’000 als unbefristete Ausgabenbewilligung in Form von jährlichen Personalkosten (100%), jährlichen Betriebskosten von Fr. 200'000 eines Verkehrssimulationstools sowie von jährlichen Sachaufwänden von Fr. 100'000 für Verkehrssimulationen im nahen Umfeld von Baustellen zu Lasten der Erfolgsrechnung (ZBE) des Justiz- und Sicherheitsdepartements, Kantonspolizei

- Fr. 400'000 als einmalige Ausgabenbewilligung für die Beschaffung und Einführung eines Verkehrssimulationstools zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich 5 «Informatik» des Justiz- und Sicherheitsdepartements, Kantonspolizei.

2. Der Regierungsrat erstattet dem Grossen Rat alle drei Jahre Bericht über die aktuelle Realisierung von Synergien beim Fernwärme-Ausbau hinsichtlich des Umgestaltungspotenzials des Stadtraumes zu Gunsten der Lebensqualität (Stadtklima, Lärmschutz und Aufenthaltsqualität).

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.