Jascha Müller · EVP

Müller-St.Gallen (im Namen der Mitte-EVP-Fraktion): Dem Antrag auf Dringlicherklärung ist zuzustimmen.

Gestern haben wir gehört, dass es strukturelle Probleme sowie mangelndes Wissen in der Umsetzung der Istanbul-Konvention gibt. Zudem wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass wichtige Fragen nicht beantwortet wurden. Gerade weil es um den Schutz von Betroffenen und die schnelle, glaubwürdige Umsetzung internationaler Verpflichtungen geht, ist es entscheidend, dass wir das Thema nicht einfach auf die lange Bank schieben.