Esther Meier · Grünes Bündnis
Esther Meier (GB) für die Kommission: Mit dem vorliegenden Nachkredit von 1,24 Mio. Franken soll das Globalbudget von Schutz und Rettung Bern für das Jahr 2025 auf insgesamt 27 Mio. Franken erhöht werden. Die RWSU hat den Nachkredit eingehend geprüft und empfiehlt ihn einstimmig zur Annahme. Denn die finanziellen Herausforderungen für den Rettungsdienst, die zur Überschreitung des Globalbudgets geführt haben, sind kein hausgemachtes Problem, sondern durch Eingriffe der kantonalen Gesundheitsdirektion (GSI) unter der Leitung von Regierungsrat Schnegg verschuldet; durch Eingriffe, die einseitig passiert sind, und für Schutz und Rettung Bern so nicht vorhersehbar waren. Der Kanton Bern hat faktisch im laufenden Spiel die Spielregeln geändert. Zuerst hat der Kanton Bern ab 2023 den Rettungsdiensten faktisch verboten, planbare Patiententransporte durchzuführen mit der Folge, dass ein wichtiger Ertragsbereich entzogen und gleichzeitig dem Markt überlassen wurde. Die Versuche, den Wegfall dieser Einnahmen mit eigenen Verlegungstransporten zu kompensieren, erwiesen sich als nicht rentabel. Deshalb hat man dieses Vorhaben im Sommer 2024 ersatzlos gestrichen. Aber damit nicht genug: Im März 2024 hat die GSI auch noch einseitig beschlossen, dass die Rückfahrten von Rettungstransporten nicht mehr abgerechnet werden dürfen, obwohl das im Vertrag zwischen den Krankenversicherern und den Rettungsdiensten so geregelt ist und in den letzten 15 Jahren etablierte Praxis war, und von Seiten der Krankenversicherer auch nie beanstandet wurde.
Diese willkürliche Tarifanpassung durch die GSI also hat 2025 zu Ertragsausfällen von knapp 1,5 Mio. Franken geführt und ist damit hauptverantwortlich für das Defizit im letzten Rechnungsjahr, wie auch schon im 2024. Die Kommission anerkennt, dass Schutz und Rettung Bern in dieser schwierigen Situation rasch und mit teilweise einschneidenden Massnahmen reagiert hat, um trotz dieser regulatorischen Eingriffe vom Kanton Bern das Defizit so tief wie möglich zu halten. Aber natürlich kann der Rettungsdienst seine Leistungen nicht einfach so reduzieren und weniger Notfälle fahren, um Kosten zu sparen. Er ist dabei an gesetzliche Vorgaben gebunden und muss jederzeit einsatzbereit sein. Das gibt der Leistungsvertrag mit genau demselben Kanton Bern vor, der mit seinen Eingriffen verantwortlich ist oder war für die finanzielle Schieflage des Rettungsdiensts. In der Konsequenz bedeutet das, dass der Rettungsdienst Einnahmen verliert, während er weiterhin die volle Grundversorgung sicherstellen muss, dass der Kanton Bern die Spielregeln in einem funktionierenden System einseitig ändert, sich dann aus der Verantwortung stiehlt und die finanziellen Folgen der Stadt Bern und letztlich zulasten der Steuerzahlenden aufhalst. Die RWSU begrüsst darum auch ausdrücklich, dass auch der Gemeinderat schnell gehandelt hat und zusammen mit Schutz und Rettung Bern bei der GSI vorstellig wurde, um gegen die einseitige Falschauslegung des Tarifvertrags zu protestieren, und notfalls auch juristische Schritte geprüft hätte.
Mit Erfolg. Denn inzwischen hat die GSI signalisiert, dass sie wieder auf die bisherige Verrechnungspraxis gemäss Tarifsuisse-Vertrag umstellen wird, bei der Hin- und Rückfahrten von Rettungstransporten vergütet werden.
Ich fasse zum Schluss nochmals zusammen. Die RWSU unterstützt den Nachkredit, weil das Defizit durch Eingriffe der GSI unter Regierungsrat Schnegg fremdverschuldet wurde, die mitten im laufenden Betrieb die Abrechnungspraxis geändert hat – Eingriffe, die nicht vorhersehbar und entsprechend auch nicht budgetierbar waren.
Die RWSU unterstützt den Nachkredit, weil Schutz und Rettung Bern rasch Massnahmen ergriffen hat und dank der Intervention der Stadt Bern beim Kanton mit der Rückkehr zum alten Tarifsystem eine Lösung vorliegt. Darum empfehlen wir euch den Nachkredit einstimmig zur Annahme.