Ruedi Mattle · GLP

Mattle-Altstätten (im Namen der SP-GRÜNE-GLP-Fraktion): Auf die Vorlage ist nicht einzutreten.

Handwerklich ist die Botschaft sauber gemacht. Aus einer Motion, die politisch sehr eng gefasst war, hat die Regierung eine bundesrechtskonforme Vorlage gezimmert. «Bundesrechtskonform» heisst aber nicht sinnvoll. Machen wir es konkret und setzen wir uns ins Auto: Bei 50 km/h ist der Anhalteweg deutlich mehr als doppelt so lang wie bei 30 km/h. Dass Geschwindigkeit sicherheitsrelevant ist, ist für alle offensichtlich, ja geradezu banal. Aber es ist v.a. gerade für Kinder, ältere Menschen, Fussgängerinnen und Velofahrende wichtig. Selbstverständlich kann man die Sicherheit auch anders erhöhen: mit Trottoirs, Querungshilfen, Ampeln, Velostreifen oder Verkehrslotsen – alles richtig. Aber im dicht bebauten Raum ist die Umsetzung häufig aufwendig, teuer und platzkritisch, verbunden mit langen Verfahren und allzu oft schlicht nicht die beste Lösung vor Ort. Genau jene, die am lautesten nach weniger Bürokratie rufen, wollen mit dieser Vorlage die Abwägung vor Ort durch eine starre Etikette ersetzen – verkehrsorientiert oder nicht, pauschal und unabhängig von der konkreten Situation vor Ort.

Wir alle kennen Kantonsstrassen und Gemeindestrassen erster Klasse, die im Siedlungsraum eben nicht nur Verkehrsachsen sind, sondern auch Schulwege, Quartierzugänge, Aufenthaltsräume und Wirtschaftsraum. Wer keine solchen Strassen kennt, dem empfehle ich die Website geoportal.ch. Geben Sie im Suchfeld «Strassenklassierung Gemeinde» ein. Sie werden feststellen, welche Strassen in Ihrer Gemeinde alles Erstklassstrassen sind. Die Mehrfachfunktion dieser Strassen ist Realität. Der Nachtrag tut aber so, als gäbe es diese Realität nicht. Was ist die Folge? Mehr Papier und ganz sicher nicht mehr Sicherheit. Denn Temporegime und flankierende Massnahmen werden nicht mehr eine Frage der besten Lösung vor Ort, sondern eine Frage der richtigen juristischen Begründung. Das ist nicht gesunder Menschenverstand. Das ist Bürokratie als Verkehrspolitik. Dann stellt sich ganz praktisch gleich die nächste Frage: Müssen die Gemeinden in einigen Jahren alle Gemeindestrassen erster Klasse, die nicht rein verkehrsorientiert sind, konsequenterweise herunterklassieren – teuer, aufwendig und übrigens mit direkten Folgen auf den Finanzausgleich?

Diese Vorlage ist die gesetzgeberische Reaktion der Angst gewisser Ratsmitglieder vor dem Tempo-30-Strassenschild. Aber wir sollten nicht aus Reflex bürokratische Hürden aufbauen und dem gesundem Menschenverstand misstrauen. Vielmehr sollten wir dem vertrauen, was wirklich zählt: Ortskenntnis, Abwägung und gesunder Menschenverstand. Vertrauen wir den Menschen vor Ort.