Pascal Pfister · SP

Pascal Pfister (SP): David Jenny, vielen Dank für den Debattenbeitrag, den ich gerne aufnehme. Zuerst zum Thema der Anmeldung. Die GPK hat in diesen verschiedenen Hearings auch mit der Polizei diskutiert und hat dort auch eine gewisse Offenheit dafür gespürt, insbesondere beim neuen Kommandanten, dass man auch einen pragmatischen Weg gehen will, um Demonstrationen einigermassen im Rahmen abhalten zu können, und da gehört auch dazu, dass es einfache Bewilligungsmöglichkeiten gibt. Das ist vielleicht aus einer privilegierten Position nicht so nachzuvollziehen, aber da können sehr viele Nachteile daraus bestehen und es wäre sehr hilfreich, um hier konstruktiv mit den Leuten zu sprechen, hier Vertrauen aufzubauen zwischen der Polizei und Demonstrantinnen und Demonstranten. Da sind wir auch nicht blauäugig, natürlich ist das nicht mit allen Demonstrant*innen möglich, aber es geht darum, welche Kultur man hat und wie man das versucht zu lösen.

Zum Thema der Trams, die ja offenbar das grösste Problem sind an Demonstrationen, dort haben wir das auch diskutiert. Ich glaube, das ist wahrscheinlich im Bericht nicht aufgenommen worden, aber dort ist das Thema, dass wir auch anregen, dass die BVB hier auch nicht grossräumig absperrt, sondern dass man hier auch pragmatische Wege findet. Das geschieht ja zum Teil auch mit der Auswahl der Demorouten und unsere Erfahrung war oder unser Eindruck war, dass man immer gerade grossräumig abgesperrt hat und das ist natürlich nicht im Interesse der gesamten Gesellschaft.

Dann zu der Demostatistik. Dort geht es darum, dass das JSD tatsächlich unsere Anregung aufgenommen hat und die Demostatistik angepasst hat. Es ist natürlich komplett ein Unterschied, ob es eine unbewilligte Demo ist oder ob es eine Mahnwache ist von irgendwie zehn Leuten, und in der bisherigen Kommunikation und auch Darstellung wurde das alles in den gleichen Topf geworfen. Und das ist dann die Frage, das zeigt sich ja auch, dass das dann politisch anders diskutiert wird, als wenn man das genau aufschlüsselt, und dann hat das JSD tatsächlich in der letzten Kommunikation hinten alles schön aufgeschlüsselt, sehr verdankenswerterweise, aber hat vorne in der Grafik diese Unterscheidungen dann doch nicht gemacht. Und das war das Problem und das haben wir diskutiert, weil es genau wichtig ist, über was diskutieren wir, diskutieren wir über eine unbewilligte Demo an jedem Tag oder sind es 20, wie es, glaube ich, das letzte Jahr waren, sind das unbewilligte Demos von 5’000 Leuten, die die ganze Stadt blockieren, oder sind es 20 Nasen, die irgendwo eine Standkundgebung durchführen. Genau darum, zur Versachlichung des Diskurses sind diese Anregungen gedacht.