Discurs

Stefan Berger, Burgdorf (SP), BaK-Sprecher. Der Bahnhof Bern ist mit aktuell rund 300’000 Personen täglich der zweitgrösste Bahnhof der Schweiz. Er ist Verkehrsknotenpunkt, Aufenthaltsort und Durchgangsort für Pendlerinnen und Pendler sowie für Touristinnen und Touristen. Gleichzeitig ist er ein Treffpunkt für Jugendliche, für Personen aus dem Suchtmilieu und für Randständige. Regelmässig kommt es zu Konflikten, entsprechend hoch ist die Einsatzfrequenz. Kurze Interventionszeiten für die Polizei sind deshalb zwingend, und für die Polizeiwache im Bahnhof Bern ist ein zentraler Standort besonders wichtig.

Mit dem Projekt «Zukunft Bahnhof Bern» wird der Bahnhof umfassend umgebaut und erweitert. Neben der Anpassung an das steigende ÖV-Angebot entstehen zusätzliche Handels- und Dienstleistungsflächen. Im Endausbau rechnet man mit rund 400’000 Personen pro Tag.

Seit 2012 befindet sich die Polizeiwache am Bahnhofplatz 10. Es handelt sich um den kleinsten Polizeibezirk, der deliktmässig aber sehr hoch eingestuft ist. Die aktuell 20 Mitarbeitenden arbeiten auf einer Grundgesamtfläche von lediglich 361 Quadratmetern inklusive Büroarbeitsplätze, Garderoben, Vernehmungszimmer, Arrestzelle etc. Die Verhältnisse sind sehr beengt, und ich möchte nicht dort arbeiten. Es gibt kein Tageslicht und nur einen gemeinsamen Zugang für die Mitarbeitenden und die «Kundschaft». Die heutigen Anforderungen an Datenschutz, Haft- und Befragungsinfrastruktur sowie an die Arbeitsbedingungen können nur unzureichend erfüllt werden. Bereits 2015 wurden die Arbeitsbedingungen durch das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) beanstandet. Am aktuellen Standort lassen sich diese Mängel aber nicht beheben.

Im Zuge der Bauarbeiten am Bahnhof wird dieser Standort spätestens ab 2029 wegfallen, da das Gebäude abgebrochen wird. Der Verbleib am heutigen Ort ist somit ausgeschlossen; es braucht also auf jeden Fall einen neuen Standort. Der neue Standort befindet sich auf dem Parkdeck des Bahnhofs im zweiten Geschoss in den ehemaligen Räumlichkeiten des Gesundheitszentrums Medbase. Die Anmietfläche beträgt neu 1023 Quadratmeter, was fast einer Verdreifachung der heutigen Fläche entspricht. Angesichts der aktuell aber sehr beengten Verhältnisse relativiert sich diese Vergrösserung.

Aus betrieblicher Sicht bietet der neue Standort klare Vorteile. Die Infrastruktur ist gesetzeskonform und kann funktional in einen öffentlichen, einen halböffentlichen und in einen internen Bereich gegliedert werden. Die Lage ist polizeitaktisch günstig und nahe bei den Hauptpersonenströmen. Die Zusammenarbeit mit der Transportpolizei der SBB wird durch die unmittelbare räumliche Nähe gestärkt. Die Fläche ermöglicht Personalaufstockungen sowie die Unterbringung zusätzlicher Einsatzkräfte bei Grossdispositiv. Die Zugänglichkeit für Einsatzfahrzeuge der Blaulichtorganisationen ist gut gewährleistet. Zusätzlich schafft der Standort eine strategische Reserve für mögliche Personalaufstockungen und bietet Standortsicherheit dank eines längerfristigen Mietvertrags.

Alternativen zum gewählten Standort wurden auch geprüft. So hat man unter anderem eine Integration am Standort Waisenhausplatz 32 oder in das neue Polizeizentrum Niederwangen geprüft. Diese Varianten haben jedoch deutlich längere Interventionszeiten zur Folge. Die Interventionen in Zügen, die – hoffentlich – nur kurz am Bahnhof halten, könnten nicht mehr rechtzeitig geleistet werden. Auch die vertraglich vereinbarten Einsatzzeiten wären nicht mehr gewährleistet.

Zu den finanziellen Auswirkungen. Der Standort verursacht klar höhere jährliche Mietkosten. Der Nettomietzins beträgt 322’245 Franken, dazu kommen Nebenkosten von 54’215 Franken. Diese Mehrkosten stehen aber in einem direkten Zusammenhang mit der erheblichen Flächenerweiterung. Der Quadratmeterpreis von 315 Franken liegt gemäss der Marktschätzung jedoch deutlich unter dem für diesen zentralen Standort ermittelten Marktwert. Zusätzlich werden einmalige Ausgaben von rund 6 Mio. Franken für den Mieterausbau und die Ausstattung beantragt. Es handelt sich dabei um eine Investition in ein Mietobjekt, das bei der Aufgabe der Miete allenfalls rückbaupflichtig wäre.

Der Mitbericht der SiK zu diesem Projekt ist positiv. Die SiK unterstützt diesen Verpflichtungskredit. Die BaK hat dem Verpflichtungskredit für die Anmiete und den Mieterausbau einer neuen Polizeiwache im Bahnhof Bern einstimmig zugestimmt. Den neu eingegangenen Abänderungsantrag der Grünen unterstützt die Kommission mit 8 zu 7 Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten. Danke vielmals.