Daniel Amrhein · SVP

Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation und für die Darstellung der bestehenden Massnahmen zum Schutz vor Gewalt. Es bleibt die zentrale Frage: Werden Menschen in unserem Kanton noch immer Opfer tödlicher Gewalt auch im häuslichen Umfeld und haben wir ein ernsthaftes gesellschaftliches Problem? Ja, das haben wir. Jeder Fall von häuslicher Gewalt ist einer zu viel, ob gegen Frauen, Männer oder Kinder. Und jeder Fall zeigt, dass wir als Gesellschaft zu spät reagiert haben. Gewalt entsteht selten plötzlich, sie entwickelt sich aus Überforderung, aus Angst vor Kontrollverlust, wegen fehlender Konfliktlösungsstrategien oder problematischer Rollenbilder, aus Isolation und in instabilen sozialen Verhältnissen. Wenn Druck, Perspektivlosigkeit und Beziehungskrisen zusammenkommen, kann es eskalieren. Auch ein gesellschaftliches Klima, das Gewalt verharmlost und normalisiert, vor allem in den Medien, verstärkt diese Entwicklung. Deshalb muss unser Ziel klar sein, Gewalt zu verhindern, bevor sie entsteht. Vor allem müssen wir Täter verhindern. Dazu gehört frühzeitige Intervention bei Risikopersonen, funktionierende Strukturen, die Eskalationen verhindern, stabile Netze und die Bereitschaft, problematische Entwicklungen klar anzusprechen. Gerade der Verlust stabiler sozialer Verbindungen in Familien, Vereinen, Nachbarschaften oder im Arbeitsumfeld ist ein zentraler Risikofaktor. Isolation begünstigt Gewalt. Diese Entwicklung dürfen wir nicht einfach hinnehmen, wir müssen unserer Gesellschaft Sorge tragen. Eine weitere zentrale Herausforderung sind kulturelle Vorstellungen und Rollenbilder, die mit unseren Grundwerten nicht vereinbar sind, verstärkt durch die Zuwanderung aus Regionen mit anderen gesellschaftlichen Normen. Integration bedeutet deshalb mehr als Teilnahme, sie bedeutet die klare Anerkennung unserer Rechtsordnung. Gleichberechtigung, Respekt und Unverletzbarkeit der Menschenwürde gelten ohne Ausnahme. Wer hier lebt, hat das Prinzip einzuhalten. Auf Bundesebene hat die SVP-Fraktion die Motion „Opfer besser schützen. Obligatorische Landesverweisung bei allen Offizialdelikten im häuslichen Bereich“ eingereicht. Sie wurde von Mitte-links abgelehnt, und damit wurde eine Chance vertan, klare Regeln durchzusetzen. Dabei sprechen die Zahlen eine deutliche Sprache: Ein erheblicher Anteil schwerer Gewaltdelikte wird von Ausländern begangen, obwohl der Bevölkerungsanteil deutlich tiefer liegt. Studien und Auswertungen zeigen zudem eine klare Übervertretung bei bestimmten schweren Delikten sowie bei polizeilichen Einsätzen im Bereich häuslicher Gewalt. Männer sind dreimal gewalttätiger, bei den Frauen dasselbe. Diese Realität darf nicht beschönigt oder relativiert werden. Wer häusliche Gewalt ernsthaft bekämpfen will, muss den Mut haben, Probleme klar zu benennen und entsprechend zu handeln. Denn entscheidend ist: Gewalt muss spürbare Konsequenzen für den Täter haben. Zu oft fehlt genau diese Konsequenz, zu oft bleibt es bei halbherzigen Massnahmen. Das schwächt das Vertrauen in den Rechtsstaat. Wer Gewalt ausübt oder plant, stellt sich bewusst gegen unsere Gesellschaft und ihre Regeln. Solche Personen müssen konsequent aus dem Verkehr gezogen werden – klar, rasch und ohne falsche Zurückhaltung. Und ebenso klar gilt: Wer durch schwere Straftaten sein Aufenthaltsrecht verwirkt, muss, wo es rechtlich möglich ist, unser Land verlassen. Ein sicheres Zusammenleben entsteht nicht durch gute Absichten, sondern durch klare Regeln und deren konsequente Durchsetzung. Unsere Werte sind nicht verhandelbar. Wer sie mit Gewalt missachtet, muss mit klaren Konsequenzen rechnen. So schützen wir unsere Gesellschaft konsequent und kompromisslos. Vielen Dank.