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Cécile Bühlmann · GRÜNE

deRedetext
Schweiz28-09-2005

Herr Fluri, wie kommen Sie darauf zu sagen, es sei eine Kann-Formulierung? Im Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit heisst es: "Gestützt auf die [PAGE 1252] endgültigen Entscheide, die bei schwerwiegenden Verstössen gegen dieses Gesetz mitgeteilt werden, schliesst die zuständige kantonale Behörde .... aus." Es handelt sich also nicht um eine Kann-Formulierung. Warum sagen Sie, es gebe da eine Kann-Formulierung?

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Schweiz

Datas: OpenParlData · CC BY 4.0