Cédric Wermuth · SP

Sehr geehrter Herr Volkswirtschaftsminister, Herr Bundespräsident, ich habe eine Frage. Diese Motion verlangt nichts anderes als die Sicherstellung der Einhaltung der geltenden Gesetze. In allen anderen Fällen setzt sich der Bundesrat dafür ein, dass Recht und Ordnung eingehalten werden, und ist damit einverstanden, dass die Politik dafür verantwortlich ist. Warum fasst der Bundesrat ausgerechnet die finanzstarke Immobilienlobby mit Samthandschuhen an, und warum will er weiterhin einen rechtlosen Zustand zulasten der Bevölkerung des Landes garantieren?