Hanspeter Heeb · GLP

Ich kann mich im Namen meiner Fraktion meinem Vorredner anschliessen. Ich danke dem Regierungsrat für die gute Stellungnahme und der Präsidentin für die gute Versammlungsführung. Meine Fraktion hat mich gebeten, noch etwas mehr zu sagen. Eigentlich wollte ich nicht mehr viel sagen, da unsere Fraktion das Zeitbudget des Grossen Rates bereits arg strapaziert hat. Ausserdem sind kluge Worte nicht unbedingt meine Kernkompetenz. Um doch noch etwas zu sagen, habe ich noch eine Bemerkung zur Ungerechtigkeit. Es stimmt, dass es sich hierbei um eine ungerechte Regelung handelt, die nicht viel einbringt. Wenn man aber nach Ungerechtigkeiten sucht, so wird man auch bei den Ergänzungsleistungen fündig, die heute Morgen bereits angesprochen wurden. Es ist eine Absurdität, dass Empfänger von Ergänzungsleistungen, die beispielsweise im Rahmen des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge noch selbst vorgesorgt haben, dafür Steuern zahlen müssen. Ähnliches gilt für den Riesenaufwand, den man hat, um für jemanden in einem Pflegeheim, der Ergänzungsleistungen bezieht, schlussendlich keine Steuern zahlen zu müssen. Dieses Thema finde ich sehr spannend. Wenn ich noch ein paar Mitstreiter finde, würde ich diesbezüglich gerne einen Vorstoss machen.