Martin Brenner · FDP

Auch wenn ich die Absicht für die Einführung des Meldeverfahrens für ein rasches und unkompliziertes Verfahren für geringfügige Bauvorhaben im Grundsatz begrüssen kann, habe ich meine Bedenken bezüglich der praktischen Umsetzung in den Gemeinden und der konfliktbehafteten Wirkung daraus. Dabei orientiere ich mich an den klaren Rückmeldungen aus den Gemeinden im Rahmen der Vernehmlassung und an den Rückfragen bei einzelnen Gemeinden meinerseits. Das kritische Hinterfragen der Umsetzung und die Befürchtungen durch die Gemeinden, welche das Verfahren in der Praxis dann umsetzen müssen, spricht für mich für eine Streichung des Paragrafen. So unterstütze ich den Antrag zur Streichung von § 107a.