Discurs

Thomas Fuchs, Bern (SVP), Einzelsprecher. Flüchtlingstag, Flüchtlingsparlament, das gibt es tatsächlich alles schon. Für mich war das keine Überraschung, es war auch keine Überraschung, dass der Vorstoss von Regula Bühlmann kommt. Ich dachte eigentlich zuerst, er komme von Christa Ammann, das läuft etwa auf das Gleiche hinaus, es ist einfach ein Hardcorevorstoss, das ist klar. Und ich komme aus der Stadt Bern. Dort haben wir eine Ausländermotion eingeführt. Es sind die gleichen Leute auf der linken Seite, die sich nachher dort einsetzen und quasi das Sprachrohr von all diesen Flüchtlingen sein wollen und einfach so tun, als würden sie sie als Einzige vertreten.

Wir müssten eigentlich einmal die Flüchtlinge fragen, was bei ihnen Priorität hat, und nachher schauen, wie viele von diesen sagen, sie möchten gern ein Flüchtlingsparlament. Es wären wahrscheinlich fast keine, denn die Vorstösse, die dort eingereicht werden in dieser Ausländermotion, werden fast immer von den Linken geschrieben. Diese finden einfach nachher irgendjemanden, der sie vertritt und es nachher in der Gendersprache vorliest. Bei einem dieser Vorstösse habe ich die Person, die das eingereicht hat, gefragt, was das genau heisst, da die Punkte und -innen und ... – und dann sagte sie: «Ah, nicht wissen». Ja, sie wusste nicht einmal, was sie dort vorgelesen hatte, weil es eben nicht von ihnen kam, sondern von den Linken.

Und das stört mich eigentlich hier am meisten: Man versucht auch hier wieder, etwas einzurichten, um nachher sagen zu können: «Wir vertreten alle diese Flüchtlinge.» Dabei kommen die Flüchtlinge teilweise aus sozialistischen Ländern, aus denen sie flüchten mussten und froh sind, dass sie hier mit den Sozialdemokraten nichts zu tun haben. Leute, die vielleicht ganz andere Ideen haben.

Das ist auch der Punkt beim Ausländerstimmrecht, Sie gehen immer davon aus, dass sie dann alle Sie wählen würden. Nein, nein, nein, nein! Es ist nicht so! Sie glauben das nur und Sie tun einfach so, als würden Sie diese vertreten. Und deshalb bin ich hier ganz klar dagegen. Das braucht es nicht.

Und wenn es dann wirklich von diesen Flüchtlingen hat, die mitmachen wollen: Die können sich anmelden in der Partei, sie können auch zur SVP kommen, wenn sie gute Ideen haben, da haben wir überhaupt kein Problem, sie können in der Partei mitmachen, sie können gute Vorschläge einbringen – aber dafür braucht es kein Flüchtlingsparlament.