Discurs
Grossrätin Schneider hat ihre Motion nach den Gewaltexzessen vom letzten Mai eingereicht. Damals wurden die ausgerückten Einsatzkräfte massiv mit Steinen und Flaschen, mit Feuerwerkskörpern und mit Lasern gegen die Augen angegriffen. Elf Polizistinnen und Polizisten sind verletzt worden. Drei mussten in das Spital gebracht werden. Meine Damen und Herren, solche Gewalttaten sind absolut inakzeptabel.
Der Regierungsrat erwartet verbindliche und wirksame Massnahmen von den Betreiberinnen und Betreibern der Reitschule, von der Stadt Bern und vom Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland als Bewilligungsbehörde. Das sind diejenigen Stellen, die unmittelbar Einfluss nehmen können. Die Stadt ist für die Sicherheit auf ihrem Gebiet verantwortlich. Dem Kanton kommt hier mehr eine subsidiäre Rolle zu. Es ist aber der Kanton, der die Polizei dort zur Verfügung stellt. Deshalb hat der Kanton sehr wohl etwas zu diesem Thema zu sagen.
Der Regierungsrat ist bereit, zu sondieren, was man tun könnte, um diese Situation zu verbessern. Damit meine ich, unkonventionelle Überlegungen zu machen, wie das die Motion Schneider fordert. Das wird der Regierungsrat aber sowieso machen, wenn es nötig ist, unabhängig von dieser Motion. Es ist dem Regierungsrat bewusst, dass die Anforderungen an solche Massnahmen hoch sind. Wie erwähnt: Es sind vor allem die Stadt Bern als Eigentümerin und die Vertragspartnerin IKuR, die die Situation verändern können.
Übrigens sind auch Angestellte der Stadt Bern, der Feuerwehr und der Sanität bei Angriffen vor der Reitschule schon verletzt worden. Und häufig sind die Opfer von Vorfällen rund um die Reitschule junge Frauen. Das macht einen weiteren Besuch der Reitschule auch nicht sonderlich attraktiv. Das war ja mit ein Grund, dass die Reitschule keine Besucher mehr hatte, dass sie für eine Zeit geschlossen war. Die Stadt Bern und die Reitschule selbst sollten also ein erhebliches Eigeninteresse haben, diese Situation endlich zu beruhigen und den Perimeter Schützenmatte zu befrieden. Abgesehen davon hat die Stadt Bern dafür selbstredend auch einen gesetzlichen Auftrag.
Seit Ende Januar gibt es wieder einen Runden Tisch oder Runde Tische. Die Stadt Bern, die Reitschulbetreiber und die Kantonspolizei nehmen daran teil. Der Regierungsrat begrüsst diese Diskussionsplattform. Leider haben solche Runden Tische zur Reitschule in der Vergangenheit zwar viel Aktivität, aber nur sehr beschränkte Wirkung gezeigt. Es ist deshalb wichtig, dass am neuen Runden Tisch offen diskutiert und konkrete Lösungen erarbeitet werden. Resultate gibt es übrigens noch keine, Frau Grossrätin Weber Hadorn, bis jetzt. Es gibt vor allem mediale Begeisterung über diese neuen Runden Tische. Wir werden sehen, was diese Runden Tische für konkrete Ergebnisse bringen werden. Der Regierungsrat ist auf jeden Fall offen.
Ungeachtet dessen kann der Kanton alternative Lösungswege prüfen, wie sich das dortige Gewaltproblem stoppen lässt. Aber das wird er wie gesagt sowieso machen. Der Regierungsrat beantragt, diese Motion anzunehmen. Merci.