Rahel Ruch · GRÜNE

Rahel Ruch, Bern (GRÜNE), Fraktionssprecherin. Auch ich möchte mich im Namen der Grünen für das ausführliche Grundlagenpapier bedanken. Es sind viele nützliche Informationen darin, die wir für die nächsten Jahre auch brauchen können. Das Papier zeigt auch gut, dass Finanzpolitik eben keine exakte Wissenschaft ist. Man versucht in dieser Steuerstrategie auf der einen Seite mit sogenannten Fakten – also hier sind es Benchmarks –, die Steuersenkungen rechtfertigen zu können. Die Benchmarks sind aber nicht so sehr Fakten, wie es vielleicht daherkommt. Andrea Rüfenacht hat es gesagt, wenn man natürlich bei den juristischen Personen immer nur die maximale Steuerbelastung, also die 21 Prozent nennt, aber nicht das, was die Unternehmen mit allen Abzügen tatsächlich zahlen, dann sieht es natürlich anders, schlimmer aus. Und auf der anderen Seite werden nachher die Fakten, die es auch gibt – nämlich die zur Gegenfinanzierung, die eben nicht vorhanden ist –, dann nicht wirklich berücksichtigt.

Aus Sicht der Grünen ist es schade, dass hier keine Steueroptimierungsstrategie resultiert, sondern leider eine Steuerverlierstrategie. Wenn man im schlanken Kapitelchen Gegenfinanzierung schaut, woher die 500 Mio. Franken kommen sollen, welche die Regierung verteilen will, dann wird klar – es steht dort auch –, Steuerentlastungen lassen sich nicht durch das Steuersystem selber gegenfinanzieren. Respektive, man könnte auch sagen, das wolle man nicht. Es gäbe ja durchaus die Möglichkeit, unten die Steuern zu entlasten und sie oben stärker zu belasten.

Und das heisst nachher, wenn man das nicht will, muss das anderes finanziert werden. Also entweder verschuldet man sich mehr, man verzichtet auf dringend nötige Investitionen oder die dritte Möglichkeit ist Personal- und Leistungsabbau. Mehr Verschuldung ist mit der Schuldenbremse fast nicht möglich und es bleibt also nur noch der Verzicht auf Investitionen, Personal- und Leistungsabbau. Was das heisst, ist klar: Das bedeutet ein Abbaupaket. Die FiKo hat sogar noch eine Planungserklärung eingereicht, die explizit will, dass das nicht ausgeschlossen wird. Die Richtung ist also klar und es ist auch klar, wer die Kosten tragen wird. Die, welche keine Lobby haben, Leute am Rande der Gesellschaft, Familien, die heute schon kaum über die Runden kommen, das Klima, die Biodiversität. So, wie 2014, so, wie 2018, als hier in diesem Saal massive Abbaupakete geschnürt worden sind.

Ein Blick zurück lohnt sich darum schon noch sehr. Was ist denn 2014 oder 2013 wirklich passiert? Es ist eigentlich recht simpel: Man senkte in den 4 Jahren, bevor man im Dezember 2013 das Abbaupaket beschloss, mit der Steuergesetzrevision 2010 und aber auch mit der Revision der Motorfahrzeugsteuer, die Steuern, und zwar um 320 Mio. Franken. Also, die Steuersenkungen, die man dort machte, waren nachher verantwortlich für das Abbaupaket, das dann 2014 kam und das man hier in diesem Saal hatte schnüren müssen.

Ich denke, Sie sehen, worauf ich hinauswill. Wir sind drauf und dran, heute den gleichen Fehler zu wiederholen wie vor 10 Jahren. Zuerst Steuern senken, nachher abbauen und nachher dann wieder Steuern senken. Gebracht hat die Steuersenkung von damals für die scheinbar so wichtige Rangierung im interkantonalen Vergleich offenbar nichts, wenn man jetzt die Benchmarks in der Strategie anschaut. Geschadet hat aber die Abbaupolitik schon. Wir merken es ja jetzt, wenn man schaut, worüber wir heute diskutieren. 2014 sparte man bei der Schule, man vergrösserte Klassen, strich Lektionen, und heute reden wir hier in diesem Saal jede Session darüber, dass wir ein Problem in der Schule haben, dass man eingreifen muss, dass wir Lehrpersonenmangel haben. Dort gibt es ja offensichtlich einen Zusammenhang.

Man sparte auch in beiden Abbaupaketen bei der Gesundheit, den Spitälern, der Spitex, den Psychiatrien. Und in der nächsten Session diskutieren wir dann über einen Rettungsschirm von 100 Mio. Franken für Krankenhäuser und Psychiatrien. Sie laufen am Anschlag. Auch darüber diskutieren wir immer wieder. Auch dort, es gibt einen Zusammenhang. Auch die Prämienverbilligungen hat man im 2014-Paket weggespart. Es gäbe noch vielmehr solche Beispiele.

Das zeigt, das ist keine nachhaltige Politik, das ist höchstens eine Ein-Legislatur-Politik. Für die Grünen ist klar, dass der Kanton anders attraktiv für die Leute und Unternehmen sein muss als mit dieser Steuersenkungsabbau-Spirale. Er muss nämlich investieren, in einen gut ausgebauten ÖV, eine gute Kinderbetreuung, in Schulen ... (Die Vizepräsidentin bittet die Rednerin, zum Schluss zu kommen. / La vice-présidente demande à l’oratrice de conclure.) ... mit gutem Lehrpersonal, in die gezielte Förderung von Unternehmen, die sich z. B. auch ökologisch verhalten. Das wäre dann eine Mehrere-Legislaturen-Politik.

Im Namen der Grünen bitte ich Sie, mit dieser Steuerstrategie keine Steuerverlierstrategie ... (Die Vizepräsidentin bittet die Rednerin erneut, zum Schluss zu kommen. / La vice-présidente demande encore une fois à l’oratrice de conclure.) ... zu machen, sondern eine nachhaltige Entwicklung des Kantons Bern zu ermöglichen. Danke vielmals.