Kurt Zimmermann · SVP

Kurt Zimmermann, Frutigen (SVP), Fraktionssprecher. Die Motion stösst bei der SVP auf reges Interesse und trifft den Nerv der wachsenden Bürokratie. Verlangt wird der Abbau der staatlichen Regulierungsdichte, weil diese in den letzten Jahrzehnten permanent gestiegen ist. Betroffen davon sind besonders die KMU-Gewerbebetriebe. Auf Bundesebene ist dieses Problem erkannt worden und 2024 mit der UEG in Kraft gesetzt worden. Jetzt wäre es doch an der Zeit, auch auf Kantonsebene die Unternehmen von überbordenden Regulierungen, Bürokratie, zunehmender Formularflut und zeitaufwendigen Bewilligungsverfahren ein wenig zu befreien. Ein wirksames Entschlackungsprogramm dazu ist die Befristung von Rechtsgrundlagen für Staatsleistungen, diese Sunset-Klausel. Auch das Prinzip «one in, one out» würde eine wesentliche Verbesserung bringen.

Der Regierungsrat steht beiden Instrumenten kritisch gegenüber und sieht keinen Handlungsbedarf, hier aktiv KMU-Gewerbebetriebe von unnötiger Bürokratie zu entlasten. Für die SVP und KMU-Gewerbebetriebe ist der Abbau staatlicher Regulierungsdichte aber ein zentrales Anliegen.

Die vorgeschlagene Lösung würde allen eine grosse administrative Entlastung bringen. Darum empfehlen die SVP wie auch die parlamentarische Gruppe Wirtschaft die Punkte 1, 2 und 4 einstimmig zur Annahme als Motion, ohne abzuschreiben, und den Punkt 3 zur Annahme als Postulat, um hier die Erfahrung mit dem UEG auf Bundesebene einfliessen zu lassen. Mit Ihrer Unterstützung könnten wir die Regulierungsdichte ein bisschen eindämmen. Merci.