Jakob Schwarz · EDU

Jakob Schwarz, Adelboden (EDU), JuKo-Sprecher. Als Ausschussleiter gebe ich Ihnen gerne eine Übersicht über die anstehenden 11 Wahlen. Die aktuelle Amtsdauer der Mitglieder der Gerichtsbehörde und der Generalstaatsanwaltschaft endet am 31. Dezember 2022. Die Wiederwahlen für die neue Amtsdauer haben in der Sommersession 2022 stattgefunden. In der letzten Session hat der Grosse Rat die Stelle derjenigen Personen, die sich nicht für eine Wiederwahl zur Verfügung stellen, grösstenteils neu besetzt. In der laufenden Session geht es nun darum, die bis anhin noch offenbleiben gebliebenen Vakanzen zu besetzen. Die Ersatzwahlen gelten grundsätzlich für die neue Amtsdauer vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2028. Eine andere Amtsdauer gilt für die Wiederwahl des Präsidenten des Verwaltungsgerichts und die Wahl des Präsidenten für die Rekurskommission für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Führer der RKMF. Die Amtsdauer beträgt hier 3 Jahre, das heisst vom 1. Januar 2023 bis zum 30. Dezember 2025.

Die Justizkommission kann dem Grossen Rat sämtliche vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl empfehlen. Nach dem Rückzug von Bewerbungen stellen sich nun für alle Wahlen genau diejenige Anzahl Kandidatinnen und Kandidaten zur Verfügung, wie auch Stellen zu besetzen sind. Das aktualisierte Wahlprogramm finden Sie in der Arbeitsumgebung und im Extranet.

Für die 4., 5. und 6. Wahl hat der Ausschuss IV der JuKo die Kandidatinnen und Kandidaten gestützt auf die eingeholten Stellungnahmen, die Bewerbungsgespräche und die Vorberatung beurteilt. Bei der 1. und der 2. Wahl liegt ein Wahlvorschlag der jeweiligen Gerichtsbehörde, des Verwaltungsgerichts und der RKMF, vor. Bei den übrigen Wahlen – 3. und 7.–10. Wahl – liegt ein Wahlvorschlagsrecht von Verbänden vor. Zu diesen Wahlen gibt es meinerseits keine weiteren Bemerkungen. Bei der 11. Wahl geht es um die Wiederwahl der Leitung der Datenschutzaufsichtsstelle für die Amtsdauer vom 1. März 2023 bis 28. Februar 2027. Der Regierungsrat hat uns Herrn Ueli Buri zur Wiederwahl vorgeschlagen. Die GPK, welche die Aufsicht über den Datenschützer hat, hat keine Einwände dazu angemeldet. Die JuKo unterstützt die Wiederwahl von Herrn Buri ebenfalls.

Ich komme zu den Wahlen mit Beurteilung durch den Ausschuss IV der JuKo. Zur 4. Wahl, zwei Regionalrichterinnen oder Regionalrichter mit Beschäftigungsgrad 80 Prozent. Per Ende der laufenden Amtsdauer haben Andreas Bruggisser, Herr Hans-Ulrich Gerber, Frau Salome Krieger Aebli und Herr Daniel Summermatter als Richterin respektive als Richter am Regionalgericht demissioniert. Für die Neubesetzung dieser Stellen sind die Stellenprozente bei den Regionalgerichten neu verteilt worden. Darum sind für die neue Amtsdauer neu 5 – anstatt wie bisher 4 – Regionalrichterinnen oder -richter zu wählen. Ein erster Teil dieser Stellen wurde – wie ich bereits erwähnt habe – in der Herbstsession besetzt, der zweite Teil – zwei Stellen mit Beschäftigungsgrad von je 80 Prozent – ist mit der heutigen Wahl jetzt hier zu besetzen. Die JuKo kann Ihnen folgende Kandidatin und folgenden Kandidaten zur Wahl empfehlen: Frau Véronique Baillif (FDP) und Herrn Jonas Stuber (SP). Frau Baillif war Gerichtsschreiberin am Regionalgericht. gewesen und in den letzten 7 Jahren als Gerichtsschreiberin am Obergericht tätig. Herr Stuber war bisher ebenfalls als Gerichtsschreiber am Obergericht tätig. Beide wurden vom Ausschuss als bestens qualifiziert beurteilt und mit der Qualifikation «sehr geeignet» eingestuft.

Zur 5. Wahl: eine Regionalrichterin oder ein Regionalrichter mit Beschäftigungsgrad 50 Prozent. Per Ende der laufenden Amtsdauer hat sich aufgrund der Demission einer Schlichtungsvorsitzenden sowie einer internen Stellenrochade – Wechsel einer Vorsitzenden zu einer anderen Schlichtungsbehörde – eine Vakanz von 50 Prozent ergeben. Aufgrund einer Überprüfung der allgemeinen Belastungssituation der Zivil- und Strafgerichtsbarkeit wurde in der Folge entschieden, diese 50-Prozent-Stelle neu de Regionalgerichten zuzuweisen. Diese Stelle ist mit der heutigen Wahl zu besetzen. Die JuKo kann Ihnen folgende Kandidatin zur Wahl empfehlen: Frau Alexandra Aebi (Grüne). Frau Aebi war bisher als Gerichtsschreiberin am Regionalgericht tätig. Sie wurde vom Ausschuss als bestens qualifiziert beurteilt und mit der Qualifikation «sehr geeignet» eingestuft.

Ich komme zur 6. Wahl: 18 Laienrichterinnen oder Laienrichter für die Regionalgerichte. Per Ende der aktuellen Amtsdauer haben 18 Laienrichterinnen und Laienrichter ihre Demission eingereicht. Diese werden mit der heutigen Wahl ersetzt. Zum Beschäftigungsgrad: Hier handelt es sich um ein Nebenamt. Die JuKo kann folgende Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl empfehlen: Herrn Arnold Markus (EVP), Frau Baumann Sina (EDU), Herrn Bless Adrian (FDP), Herrn Colella Tiziano (EDU), Herrn Dällenbach Dominik (SP), Frau Eggli Caterina (FDP), Herrn Grossenbacher Manuel (GLP), Frau Hiltbrunner Winkler Paula (GLP), Herrn Honegger Martin (Grüne), Frau Kramer Sonja (SP), Frau Lehmann-Gygax Marianna (FDP), Herrn Matur-Weiss Hüseyin (Grüne), Frau Nussbaum Fabienne (SP), Herrn Pfister Thomas (GLP), Frau Struchen Béatrice (SVP), Frau Tironi Monika (Grüne), Herrn Welten David (SP) und Herrn Weyermann Janosch (SVP). Alle diese Kandidatinnen und Kandidaten wurden vom Ausschuss IV mir «sehr geeignet» eingestuft.

Zum Schluss meiner Ausführungen möchte ich mich bei den Mitgliedern des Ausschusses IV für die Mitarbeit bedanken; es war eine ziemlich intensive Zeit. Es geht bald weiter, denn auch bei uns gilt: Nach den Wahlen ist vor den Wahlen, so gibt es doch in der Frühlingssession bereits wieder verschiedene Vakanzen zu besetzen. Im Speziellen möchte ich mich auch bei den Parlamentsdiensten, insbesondere bei Hannah Kauz, bedanken für die riesige administrative Arbeit, die sie im Zusammenhang mit den Richterwahlen geleistet haben. Wir haben es uns dieses Mal auch nicht ganz einfach gemacht. Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit.