Edith Siegenthaler · SP

Wir kommen zu Art. 21a Abs. 3. So, wie ich es vorhin verstanden habe, haben sich hier auch schon alle geäussert, die sich dazu äussern wollen.

Wir stellen auch hier den Antrag der FiKo-Mehrheit dem Antrag der FiKo-Minderheit und des Regierungsrates gegenüber: Wer den Antrag der FiKo-Mehrheit annimmt, stimmt Ja, wer den Antrag der FiKo-Minderheit und des Regierungsrates annimmt, stimmt Nein.