Christoph Leuppi · Grüne Freie Liste

Christoph Leuppi (GFL) für die Einreichenden: Zuerst bedanken wir uns ganz herzlich für den ausführlichen Prüfungsbericht zum Postulat für eine Ausstiegsstrategie aus Erdgas als städtischer Energieträger. Wir finden, das ist eine sehr gute Gesprächsgrundlage. Das bedeutet aber nicht, dass wir mit allen Punkten des Gemeinderates einverstanden sind. Bern hat in der Vergangenheit stärker als alle anderen Schweizer Städte auf Erdgas gesetzt. Die Stilllegung des noch relativ jungen Gasnetzes in Bern ist dementsprechend auch eine langfristige Angelegenheit, weil das Gasnetz insgesamt sehr kapitalintensiv ist und deshalb die Amortisation umso wichtiger ist. Es lohnt sich, langfristig zu planen. Nach heutiger Einschätzung der EWB ist der CO₂-Absenkpfad gemäss Klimareglement erreichbar. Und es geht jetzt besonders darum, die Eignerstrategie der EWB zu überarbeiten und die erdgasfreie Wärmeversorgung im EWB-Reglement zu verankern, denn wir sollten nicht nur darüber reden und schreiben, sondern auch wirklich etwas machen. Leider schweigt sich der Prüfungsbericht genau zu diesem Punkt aus, und deshalb werden wir heute noch mit einer Motion nachdoppeln, bei der wir eine Ausstiegsstrategie aus dem Erdgas fordern und den Grundsatz einer erdgasfreien Wärmeversorgung im EWB-Reglement verankern wollen. Wir erwarten grundsätzlich, dass wir mit dieser Forderung bereits offene Türen einrennen werden. Eine Ausstiegsstrategie ist jedoch umso notwendiger, weil sich die Immobilienverwaltungen und die Hausbesitzenden, die am Gasnetz angeschlossen sind, zu Recht Sorgen um Planungs- und Investitionssicherheit machen. Der neue Weg muss auch lauten, erstens Energiesparen – Stichwort Wärmedämmung und Gebäudesanierungen, die man beschleunigen muss –, zweitens Solarenergie und Fernwärme ausbauen, drittens andere dezentrale Versorgungslösungen bauen und viertens dann auch sukzessiv das Gas abstellen.

Drei Energienetze mit Strom, Gas und Fernwärme parallel zu betreiben bei immer effizienteren Gebäuden ist langfristig einfach nicht sinnvoll. Es macht daher Sinn, das Netz mit der schlechtesten CO₂-Bilanz und mit Geldabfluss ins Ausland – Stichwort Russland – stillzulegen und das ist eben das Gasnetz. Die Motivation dazu ist klar. Nicht nur der ökologische Fussabdruck muss reduziert werden, sondern auch die Abhängigkeit der Energieversorgung vom Ausland und insbesondere aus Russland. Im Folgenden möchte ich jetzt noch auf 5 Aspekte separat eintreten: Erstens die Aufteilung der Kompetenzen zwischen EWB und der Stadt: Bekanntlich ist die EWB beim Transformationsprozess nur für den Teil der netzgebundenen Anlagen und den entsprechenden Energieversorgungen zuständig. Für das Energiesparen und für die Beratungen etc. ist in erster Linie die Stadt selber gefragt. In Bezug auf die bereits erwähnten Gebäudesanierungen erwarten wir von der Stadt zusätzliche Anstrengungen. Je sanierter das Gebäude desto weniger Gas. So einfach ist es. Zweitens, gemäss Richtplan Energie 2035 sollte es noch im Jahr 2035 umfangreiche Gebiete geben, wo keine Alternative zu einer Wärmeversorgung mit erneuerbarem Gas besteht. Besonders für diese Gebiete ist ein Plan für die Versorgung von Häusern, die nicht an die Fernwärme etc. angeschlossen werden können, nötig. Das gilt insbesondere für die Situation in unserer Altstadt. Der kantonale Energierichtplan sieht da die Gasversorgung vor. Wegen der komplizierten Netz-Situation will EWB in dem Gebiet an der Gasversorgung festhalten, aber den Anteil an Biogas auf 100% erhöhen.

Es braucht einen konkreten Plan zur etablierten Stilllegung dieser Gasleitungen im Perimeter des Fernwärmeausbaus und auch einen Plan gegenüber der Kundschaft, wo man rechtzeitig über die Transformation weg vom Erdgas kommuniziert. Dritter Punkt: Wir fragen uns, ob der Betrieb eines Gasnetzes für Industriekunden zur Bereitstellung von sogenanntem Prozessgas im Hochtemperaturbereich tatsächlich nötig ist. Das ist doch ein Spezialfall. Gibt es nicht Alternativen wie Flüssiggas? Viertens: Biogas ist nur sehr beschränkt verfügbar und die Herstellung von synthetischem Gas aus erneuerbarer Energie ist bis jetzt ineffizient. Unter diesen Umständen fehlt uns noch der Glaube, dass der verbleibende Gasbedarf auch aus erneuerbaren Energiequellen tatsächlich gedeckt werden kann. Fünftens, zur Abschreibung des aktuellen Buchwerts des Gasnetzes von rund 180 Mio. Franken: Das ist nur eine Seite der Medaille, denn es ist auf der anderen Seite davon auszugehen, dass bei einer gezielten Stilllegung des Gasnetzes nicht nur CO₂, sondern auch Unterhalts- und Instandhaltungskosten eingespart werden können. Und beides sind Gegenwerte zur Abschreibung. Und auch die werden sich über die nächsten 15 bis 20 Jahre hinziehen. Damit würde ich gleich zum Fraktionsvotum der GFL-Fraktion überleiten.

Alles bisher Gesagte, im Namen der Einreichenden, gilt natürlich auch für unsere Fraktion. Ich werde in diesem Votum noch auf 3 von den 9 Prüfungspunkten aus dem Bericht näher eingehen. Zum Punkt 3, wo es um Kontakte zu den Erdgasverbänden geht: Da sind wir vom Prüfungsbericht mehr als enttäuscht. Gemäss unseren Informationen betreibt insbesondere der Verband der schweizerischen Gasindustrie VSG weiterhin ausgedehnte Werbung für die Erdgasversorgung unter dem Deckmantel umweltfreundlicher Energie. Das hat unter anderem dazu geführt, dass sich heute viele Hausbesitzende darauf berufen, dass das Gas bis heute als ein Teil der Lösung angepriesen wurde. Und ihnen droht jetzt auch der Verlust an Heizenergieversorgung. Dazu kommt, dass die angestrebte Dekarbonisierung der Gasversorgung des VSG in weiter Ferne liegt. Der Verband betreibt Greenwashing, indem er in seinen Branchenstandards das effizienteste Mittel aussen vorlässt, nämlich finanzielle Anreize durch kostendeckende Gaspreise, das heisst mit Einrechnung von externen Kosten. Damit ist es dem Verband wohl nicht ernst genug, er hat einfach keinen Stress oder einfach auch keinen Bock. Die EWB sollte deshalb wirklich ins Auge fassen, da eine grössere Distanz einzunehmen.

Zum Punkt 5 zur Übernahme der Abtrennungskosten des Gasnetzes: Besten Dank, wir wissen zwar nicht, ob unser Postulat zu diesen Umsetzungsentscheid beigetragen hat, dass der Punkt schon in der Massnahmen-Pipeline ist, aber das ist jedenfalls eine gute Sache, um die Investitionssicherheit für die privaten Investoren zu schaffen. Und noch zum Punkt 9: Danke auch für die wichtige Antwort zu einem physischen Rückbau des Gasnetzes. Auch wir finden, dass "Power to Gas" und Sektorkopplung zurzeit nicht als zukunftsweisende, zumindest ergänzende Elemente ausgeschlossen werden können. Allerdings stellt sich schon die Frage nach der Umsatzsetzung und der schlussendlich positiven Wirkung. Ich komme zum Fazit: Die GFL-Fraktion nimmt den vorliegenden Prüfungsbericht positiv zur Kenntnis. Gleichzeitig erneuern wir unsere Forderung nach einer Ausstiegsstrategie aus Erdgas, indem wir mit einer Motion den Grundsatz einer erdgasfreien Wärmeversorgung im EWB-Reglement verankern wollen. Besten Dank.