Francesca Chukwunyere · Grüne Freie Liste

Francesca Chukwunyere (GFL) für die Fraktion: Unsere Fraktion hat sich schwer getan mit der Erheblichkeitserklärung dieser Motion, obwohl wir diese damals miteingereicht hatten. Zum heutigen Zeitpunkt sprechen genau die gleichen Gründe immer noch für eine Vergrösserung des Gemeinderats, die bereits 2003 dazu haben geführt, dass der Stadtrat den Vorschlag der Verkleinerung abgelehnt hat. Die sind dazumal gewesen: 7 statt 5 gewährt eine grössere Vielfalt in der Regierung. Kleinere Parteien haben mehr Chancen, auch einen Sitz zu erringen in der Exekutive. Es kommt zu einer Machtkonzentration bei den grossen Parteien bei nur 5 Exekutivmitgliedern. 5 statt 7 bedeutet darum auch Demokratieverlust, weil die Verwaltung mehr Einfluss auf die Geschäfte nimmt. Das ist eine Entwicklung, die ich persönlich tatsächlich in den letzten Jahren auch im Parlament wahrgenommen habe. Gerade komplexere Geschäfte werden von der Verwaltung am Milizparlament vorbeigeschleust mit vermeintlich fachlichen Argumenten, einfach weil wir gar nicht mehr nachkommen, was sie da eigentlich treiben. Die Einsichtnahme in den Bericht muss manchmal hart erkämpft werden. Hinzu kommt, dass die Grösse der Direktionen, wie bereits erwähnt, sehr unterschiedlich ist. Die BSS und die TVS sind im Verhältnis zu den anderen Direktionen sehr gross und deshalb komplexer zu managen.

Falls die Fusion mit Ostermundigen zu Stande gekommen wäre, hätte es dann noch andere Argumente gegeben, die so für eine Vergrösserung gestimmt hätten. Da die nicht zustande gekommen ist macht es auch keinen Sinn, wenn ich die Argumente jetzt da noch einfüge. Aber eine Wiedervergrösserung würde für uns nicht zwingend eine Verwaltungsreform grösseren Ausmasses nach sich ziehen und auch nicht zwingend vielmehr kosten als das, was im Moment geschieht. Man hätte einfach allenfalls überschaubarer Silos, wie Florence das nennt, und könnte unter dem Aspekt gerade die mit immer sehr teuren und grossen Geschäften belasteten TVS respektive BSS allenfalls besser managen. Schon im 2005 ist der Spareffekt durch die Verkleinerung angezweifelt worden und ist offenbar auch nicht so gross gewesen, wie man gemeint hat und etwas wieder halbieren, wo man mal zusammengeführt hat, macht auch nicht so ein viel grössere Sache oder so viel Arbeit. Das braucht keine riesige Verwaltungsreform in unseren Augen. Wenn eine Verwaltungsreform angestrebt werden sollte, müsste sie für uns zusammen gedacht werden mit ihrer Aufgabenüberprüfung. Zuerst müssen wir einmal schauen, wie viele zusätzliche Aufgaben sich die Stadt in den letzten Jahren und Jahrzehnten zusätzlich aufgeladen hat.

Dabei ist die Qualität nicht immer gleich die Quantität. Also es ist nicht zwingend so, dass 5 Personen fünfmal mehr arbeiten als 2. Das städtische Angebot ist heute in vielen Bereichen extrem fragmentiert. Wir haben für fast jedes Problem eine eigene spezifische Lösung in Gesundheit und Bildung, im Bereich Migration und Integration, Kultur, aber auch beispielsweise in der Wirtschaft. Das Angebot ist teilweise dermassen fragmentiert, sodass die angesprochenen Bevölkerungsgruppen gar nicht mehr zu ihren Angeboten gelangen. Die vielfältigen Probleme sind in den vergangenen Jahren zwar systematisch angegangen und das städtische Angebot entsprechend schrittweise ausgebaut worden. Das ist historisch gewachsen und dazumal ein logischer und nachvollziehbarer Schritt gewesen. Heute stehen wir eigentlich an einem anderen Ort und denken, man müsste jetzt eine Art Frühlingsputz machen, wir müssten das historisch gewachsene und inzwischen fragmentierte städtische Angebot an Leistungen aus dem Schrank holen, auslegen und die Themen teilweise neu bündeln. Das wäre für uns der Anfang einer Verwaltungsreform und nicht das Schachern um wer hat jetzt wie viele Generalsekretäre oder wie viele Fachstellen unter sich.

Ja das ist eine Aufgabe, die sehr mühselig und auch arbeitsintensiv ist, aber nach 30 Jahren Ausbau in Kleinstschritten, glaube ich, das ist notwendig. Dadurch soll die Qualität des städtischen Angebots nicht gemindert werden. Wir denken aber, dass durch eine neue Priorisierung und thematische Bündelung nicht nur die Kosten von sich überschneidenden oder gar widersprechenden Angeboten gesenkt werden könnten, sondern gleichzeitig auch eine Qualitätssteigerung erzielt werden könnte. Allfällige Mehrkosten durch einen Ausbau der Exekutive könnten so zumindest mittelfristig kompensiert werden. Wir wollen insgesamt keine Aufblähung des Verwaltungsapparats, aber eine Effizienzsteigerung. Uh, das war jetzt wieder ein böses Wort. Deshalb deckt es sich inhaltlich mindestens ansatzweise mit dem Postulat von Berger und Pärli. Das ist uns aber viel zu salopp und vage formuliert. Es definiert weder Ziele noch Pfeiler der gewünschten Reform. Der langen Rede kurzer Sinn. Wir werden die Motion mehrheitlich erklären und das Postulat ablehnen. Danke vielmals für das Zuhören.