Florence Pärli Schmid · Jungfreisinnige

Florence Pärli Schmid (JF) für die Einreichenden: Da Traktandum 10 und Traktandum 9 so eng verflochten sind, erlaube ich mir gerade das Fraktionsvotum zu kombinieren zum Traktandum 9. Die Stadtverwaltung ist in den letzten Jahren massiv gewachsen. Man sieht das vor allem am Personalaufwand. Haben wir Ende 2015 noch 291 Mio. Franken für das Personal ausgegeben, sollen es im 2025 358 Mio. werden. Das ist ein Wachstum von 23%. In der gleichen Zeit wächst die Bevölkerung aber nur um 5%. Die Stadtverwaltung wächst also überproportional und es ist sehr schwierig auszumachen, wo die Kosten genau hingehen. Aber man hört von den Verwaltungsangestellten selber, dass die Zusammenarbeit zwischen den Direktionen teilweise ungenügend ist. Dann gäbe es viele Doppelspurigkeit. So werden in mehreren Direktionen Spezialisten angestellt, obschon die Spezialkenntnis einer Person für mehrere Direktionen reichen würde. Und es gibt ein starkes Silodenken. Zum Beispiel hat immer noch jede einzelne Direktion einen eigenen Personaldienst. Sogar die SP hat sich ja schon dafür ausgesprochen, dass der Personaldienst für die ganze Verwaltung an einem Ort zusammengefasst werden sollte.

Dann sind die Aufgaben in den einzelnen Direktionen offensichtlich nicht gut verteilt. Das hat sich in der letzten Legislatur schmerzhaft in der zu grossen BSS von Franziska Teuscher gezeigt. Dort sind gravierende, sehr teure Probleme und teilweise sogar Missstände herausgekommen. Ich erinnere an die Informatik-Debakel Citysoftnet im Sozialamt und Base4Kids für die Schulen. Aber auch an heimliche und einseitige Absprache, wenn es um die Zukunft der Kitas geht. Es ist naheliegend, dass die Probleme aus einer Überforderung herauskommen, daraus, dass man die Dossiers entweder nicht will oder nicht abschliessend verstehen kann, daraus, dass man den direkten Kontakt zum operativ und also im alltäglichen Geschäft tätige Personal nicht will oder nicht kann haben. Dass die BSS sehr gross und im Vergleich zu den anderen Direktionen auch sehr vielfältig aufgestellt ist, geht aus dem Organigramm der Direktion heraus. 9 teilweise riesige Einheiten, wie eben zum Beispiel das Sozialamt sind bei der BSS angegliedert. Bei der kleinsten Direktion der SUE sind es nur 7 Einheiten. Auch wenn man das Personal pro Direktion vergleicht, ist es eindrücklich. Die BSS hat 2000 direkt angestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, SUE hat etwa 650 direkt angestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Jetzt könnte man meinen, dass es mehr Gemeinderäte braucht, um die Arbeitslast besser zu verteilen. Nein, in unserem Postulat schlagen wir vor, dass es in der Stadt Bern eine Verwaltungsreform gibt.

Ziel ist es, dass die Verwaltungsstrukturen in der Stadt Bern besser ineinander hineingreifen und möglichst effizient ausgestaltet sind. Dass die Effizienz nicht gegeben ist, sieht man zum Beispiel inhaltlich. Aus unserer Sicht müsste beispielsweise das Sportamt eher bei SUE angegliedert sein anstatt bei der BSS. Wir verlangen, dass zuerst – auf Neudeutsch low hanging Fruits – eine sinnvollere Verteilung von Aufgaben auf Direktionen oder auch eine sinnvollere Verteilung der Aufgaben von einzelnen Ämtern geprüft werden kann, bevor wir über eine Vergrösserung des Gemeinderates nachdenken.

Eine Vergrösserung des Gemeinderates hätte nämlich riesige Konsequenzen. Einerseits teure Konsequenzen und ich denke nicht in erster Linie nur an die Gemeinderatslöhne, denn es bräuchte ja dann auch neue Generalsekretariate und jede neue Direktion würde wiederum zu einem neuen Silo führen. Andererseits führten diese Doppelspurigkeit auch dazu, dass direktionsübergreifende Projekte weniger effizient und somit viel langsamer vorwärtskommen würden. Gerade die Klimaprojekte oder auch der Bau einer Schule betreffen häufig alle Direktionen gleichzeitig. Langsamere Prozesse für Projekte sind wiederum teuer. Sie sind aber vor allem für das Personal und für die Bevölkerung frustrierend und eine Vergrösserung des Gemeinderates würde auch den Volkswillen brechen. Dass sie nur 5 Gemeinderäte möchten, hat sie 2004 mit 60% zugestimmt. Schon damals war Rot-Grün in der Mehrheit. Zusammengefasst lehnt die Fraktion FDP/JF die Einführung von 7 Gemeinderäten zum jetzigen Zeitpunkt entschieden ab. Zuerst muss es eine umfassende Verwaltungsreform mit dem Fokus auf mehr Effizienz und Nutzung von Synergien geben. Erst wenn die Verwaltungsreform umgesetzt ist, kann man prüfen, was für einen Mehrwert 7 Gemeinderäte könnten bieten. Danke.