David Böhner · Alternative Linke Bern

David Böhner (AL) für die Fraktion: Ich möchte zuerst einmal Halua Pinto und Michael Sutter für den lehrreichen Beitrag danken. Euer Postulat ist eine schöne Zusammenfassung des demokratiepolitisch fragwürdigen Gemeindedualismus' in der Stadt Bern. Leider ist es bei der letzten Totalrevision der kantonalen Verfassung verpasst worden, den alten Zopf abzuschneiden. Im Gegenteil: Offenbar ist in der Verfassung sogar festgeschrieben, dass es mit der aktuellen Gesetzgebung gar nicht möglich ist, die Burgergemeinde mit der Einwohnergemeinde zu vereinen. In unserem Gemeinwesen lebt also weiterhin der Geist von der alten aristokratischen Ordnung. Die Fraktion AL/PdA findet das stossend und unterstützt darum das Postulat.

Wir erwarten vom Gemeinderat, dass er nicht alte, vordemokratische Strukturen stützen tut, sondern sich dafür einsetzt, dass insbesondere der Boden auf dem Berner Gemeindegebiet – immerhin ist 1/3 davon in Burgerhand – in den Stadtbesitz eingegliedert wird. Dass also die Revolution vollendet wird und der Boden der Burgergemeinde enteignet wird. Es freut uns immerhin, dass der Gemeinderat empfiehlt, den Punkt 2 des Postulats erheblich zu erklären. Allerdings finden wir, dass er es sich ein bisschen einfach macht, wenn er aufzählt, welche historischen Untersuchungen im Internet publiziert worden sind und im Stadtarchiv zugänglich sind, welche die Stadt mitfinanziert hat. Wir sind der Meinung, dass eine solche Würdigung des verursachten Unrechts und Leids nichts mit den von diesem Postulat geforderten Reparationen zu tun hat. Wir wünschen uns einen sichtbaren Ausdruck davon im öffentlichen Raum. Darum tut die Fraktion AL/PdA die Antwort als Begründungsbericht zurückweisen und sonst beide Punkte des Postulats annehmen.