Oliver Berger · FDP.Die Liberalen

Oliver Berger (FDP) für die Fraktion: Ich halte das Votum in Vertretung von Nik Eugster. Der US-amerikanische Präsident hat diese Woche für Kopfschütteln gesorgt, als er gesagt hat, man könnte ja die Steuern abschaffen und den Staat nur noch mit Zöllen alimentieren. Ökonomen von links bis rechts haben gewarnt, dass so etwas vor allem die Ärmsten treffen würde, weil dadurch die Preise der Waren deutlich ansteigen würden, wegen der Zölle, und das spüren eben vor allem die mit kleinem Budget umso mehr. Es wäre eine höchst asoziale Massnahme. Wieso erzähle ich euch das? Das Gleiche gilt bei steigenden Gas- und Energiepreisen. Es ist, wie wenn die Zölle ansteigen. Was ist das Resultat? Die Preise der Waren werden einfach höher. Das betrifft den Verein genauso wie die Grossbäckerei. Dass auch kleine Betriebe mit teuren Preisen, die die Kunden nicht mehr bezahlen können, kämpfen, konnte man ja in der Brass-Debatte mehrmals hören. Oder eben im Beispiel einer Bäckerei: Man bezahlt für das Brot einfach etwas mehr, weil gerade Bäckereien einen sehr hohen Energieverbrauch haben und eben auch mit diesen hohen Preisen kämpfen. Insofern ist es für uns unverständlich, dass der Gemeinderat beim Postulat oder bei der Motion nur die Punkte 1 und 3 entgegennehmen würde, nur weil er, so schreibt er im Vortrag, von KMU – ich zitiere – "keine Klage oder Bedürfnisse" gehört habe. Sorry, lieber Gemeinderat, dann hört ihr einfach nicht genug hin. Höhere Kosten, seien das Energie- oder sonstige Abgaben, machen den KMU von der Beiz in der Lorraine bis zur Bäckerstube im Mattenhof durchaus seit ein paar Jahren zu schaffen. Das Resultat sind Preissteigerungen und diese wiederum merken eben vor allem die Leute mit besonders engem Budget umso mehr. Wenn schon die Motionen als Postulat entgegengenommen werden soll, dann bitte mit allen drei Punkten.

Jetzt ist es aber so, dass wir als FDP trotz allem alle Punkte ablehnen würden, sei es als Motion oder als Postulat. Wir finden, die Unterstützungsmassnahmen wie Ergänzungsleistungen, die eben eine Verbundsaufgabe sind von Kanton und Bund, und individuelle Prämienverbilligungen des Kantons, das sind schon genug gute Massnahmen, um niedrige Budgets deutlich zu entlasten. Für das muss man nicht nur an der Armutsgrenze leben, es hilft schon, wenn man ein enges Studentenbudget hat. Die meisten von uns haben das schon einmal erlebt und auch bekommen. Aber dass jetzt noch die Stadt zusätzlich Gelder in die Hand nehmen soll, sehen wir in Anbetracht des enormen Ausgabenwachstums, das die Stadt Bern seit einiger Zeit hinlegt, einfach nicht. Das haben wir schon mehrfach betont und müssen wir leider auch hier noch einmal festhalten, so sehr auch, rein gesellschaftlich gesehen, jede Unterstützung von Armutsbetroffenen gut ist. Wir müssen hier andere Lösungen suchen. Zum Glück hat sich die Situation seit der Eingabe dieser Motion wieder verbessert. Oder sagen wir es anders: Dieser Vorstoss ist auch ein wenig aus der Zeit gefallen. Wir lehnen darum als FDP sowohl die Motion wie auch das Postulat ab.