Chantal Perriard · FDP.Die Liberalen

Chantal Perriard (FDP): Schon gut. Zum Zweiten: Die Motion fordert, dass die Unterschriftensammlung im öffentlichen Raum grundsätzlich bewilligungsfrei sein soll. Auch in Bereichen, in denen bereits bewilligte Veranstaltungen stattfinden. Ein Anliegen, das auf den ersten Blick sinnvoll erscheint, da es die demokratische Partizipation fördern möchte. Wir müssen uns aber auch die praktischen und sicherheitsrelevanten Aspekte dieses Vorhabens anschauen. Bei grösseren Veranstaltungen, wo viele Menschen unterwegs sind, könnte das Sammeln von Unterschriften zu Beeinträchtigungen führen, etwa durch das Verengen von Wegen oder das Blockieren von wichtigen Zugängen. Die bestehende Regelung zum Unterschriften sammeln, in solchen Fällen mit der Zustimmung der Veranstaltenden zu führen, stellt sicher, dass die Aktivitäten ohne negative Auswirkungen auf den Ablauf der Grossveranstalter stattfinden können. Aus diesem Grund schliesst sich die Fraktion FDP dem Gemeinderat an und lehnt die Aufhebung der Bewilligungserfordernisse ab. Merci.