Mehmet Özdemir · Sozialdemokratische Partei

Mehmet Özdemir (SP) für die Fraktion: Vielleicht vorneweg, das Burgerbuch, das habe ich auch schon einmal gesehen bei der Grossmutter meiner Frau. Und auch wenn man selber nicht Burger ist, landet man dort drin. Also ich werde jetzt dort auch verewigt werden, unfreiwillig, aber das ist halt so, Liebe überwindet eben alle Grenzen. Die Bernburger mit ihren Positionen, die sie in gewissen Institutionen geniessen, bilden eben eine Art Parallelgesellschaft und nehmen eine besondere Stellung ein in unserer Stadt. Ist es wirklich Zufall, dass in der letzten Legislatur gerade zwei Bernburger im Gemeinderat vertreten waren? Wohl nicht. Unter dem Aspekt der Chancengleichheit ist für uns nachvollziehbar, warum die Motionäre die historisch gewachsene Situation kritisch hinterfragen. Doch gerade in einer Demokratie, in der das Grundprinzip der Gleichheit aller Einwohner*innen hochgehalten wird und eben immer noch nicht alle an den politischen Prozessen in dieser Stadt teilnehmen können, ist es für uns halt widersprüchlich, wenn man diese Rechte einzelnen vermeintlich privilegierten Leuten wegnehmen will. Es ist nicht nur aus rechtlicher Perspektive, wie vom Gemeinderat angeführt, unverhältnismässig, sondern es ist eben auch im Widerspruch zu den Werten, die wir als sozialdemokratische Partei vertreten. Eine gerechtere Gesellschaft entsteht eben nicht durch Ausgrenzung, sondern durch den Einbezug von allen, wirklich allen, in die Entscheidungsprozesse. Deshalb wird die SP/JUSO-Fraktion die Motion grossmehrheitlich ablehnen und sich stattdessen weiterhin für die Integration und Inklusion aller Einwohnenden in die politischen Prozesse einsetzen.