Sarah Rubin · Grünes Bündnis

Sarah Rubin (GB) für die Fraktion: Auch dieses Jahr haben wir von GB/JA! uns für die Budgetdebatte inhaltliche Schwerpunkte gesetzt. Für die Direktion BSS kann man diese unter Armutsbekämpfung durch Bildung zusammenfassen. Oft wird von Chancengleichheit für Kinder in der Schweiz gesprochen. Die Forschung weiss, dass dem nicht so ist. Im Gegenteil: Laut einer Studie von Caritas ist die Bildungsmobilität in der Schweiz gering. Und nicht nur Reichtum wird weitervererbt, sondern insbesondere auch Armut. Bildung ist die Grundlage für eine funktionierende Gemeinschaft und Gesellschaft, auf die unglaublich komplexe Herausforderungen zukommen, denen wir nur gemeinsam begegnen können. Mit ungenügender Bildung und steigender Armut wird das schwierig und teuer. Es braucht uns alle, es braucht Solidarität. Was wir tun können, um die Chancengleichheit zu fördern und Armut zu bekämpfen, ist, Bildung stärken, Frühförderung ausbauen. Das sage ich, das sagt unsere Fraktion und das sagt vor allem die Wissenschaft. Ich zitiere aus dem kantonalen Leitfaden zur frühen Förderung: "Wenn es gelingt, insbesondere die Kinder mit einem hohen Förderbedarf etwa aufgrund sozioökonomischer Benachteiligungen zu erreichen, so leistet frühe Förderung auch einen wesentlichen Beitrag, faire Bildungschancen herzustellen und der Vererbung von Armut entgegenzuwirken. Individuelle Lebensperspektiven werden dadurch verbessert, gesellschaftliche Folgekosten von Bildungsabbrüchen, Arbeitslosigkeit oder Delinquenz verhindert. Eine gute Förderung kann in dieser Lebensphase besonders viel Wirkung entfalten und ist daher auch" – Achtung, jetzt kommts – "ökonomisch besonders lohnend. Frühe Förderung hat sich international, aber auch in der Schweiz als besonders geeignete Massnahme zur Verbesserung der Bildungschancen und damit auch zur Armutsprävention erwiesen."
Um die vielseitigen Gefahren von Armut für Betroffene und die Gesellschaft zu minimieren, setzen wir von GB/JA! uns für genug Ressourcen im Bereich Bildung, für Unterstützungsleistungen für Betroffene und für Frühförderung ein. Wir lehnen daher selbstverständlich alle Anträge, die in der BSS sparen wollen, ab. Auf diese gehe ich daher nicht mehr weiter ein. Ich werde nun zu ein paar Anträgen noch kurz etwas zu unserer Haltung sagen. Zu allen Anträgen, die wir annehmen, nehmen wir auch die dazugehörenden Planungserklärungen an. Die Planungserklärung Nummer 76, in der es um ein Pilotprojekt zur Unterstützung der IV-Anmeldung und des IV-Verfahrens geht, nehmen wir an. Auch hier geht es darum, Armutsbetroffene konkret und gezielt zu unterstützen. Den SBK-Antrag 79 zum Betreuungsschlüssel nehmen wir natürlich an. Für uns muss Betreuung als wichtiger Teil der Bildung gedacht werden. 1 zu 6 hilft den Kindern in allen Zyklen und – ganz wichtig – auch dem Personal. Es ist politisch beschlossen. Aber immer wieder wird versucht, das doch noch zu verwässern. Na ja. Jetzt will man den Zyklus 2 vertrösten. Vom Zyklus 3 ganz zu schweigen. Im Zyklus 3 sind nicht viele Jugendliche in der Tagesbetreuung. Aber die, die es sind, brauchen sie und die gleich hochstehende Betreuung wie jüngere Kinder sie brauchen. Es ist eine Tagesstruktur, während der Beziehungsarbeit und Unterstützung zu Themen wie Berufswahl stattfinden. Viele Jugendliche haben das zu Hause nicht und sind gerade deswegen in der Tagesbetreuung. Auch im Antrag 81 geht es um die Tagesbetreuung. Dieser Antrag, mit dem sichergestellt werden kann, dass alle Kinder mit besonderen Bedürfnissen genug Betreuung erhalten, unterstützen wir, ebenso den Antrag 80 für die Ressourcenanpassungen in den Sekretariaten der Tagesbetreuung. Diese beiden Anträge sind übrigens die logische Konsequenz der Erhöhung des Betreuungsschlüssels. Daher geht es nicht auf, den Antrag. zum Betreuungsschlüssel zu unterstützen, aber nicht diejenigen zu mehr Ressourcen im Sekretariat, so wie den Antrag 81, in dem es eben um den Faktor 1,5 für Kinder mit mehr Unterstützungsbedarf geht. Kinder mit diesem Faktor sind so oder so da und können nicht einfach als Prozentsatz weggespart werden. Wenn dieser Antrag nicht angenommen wird, ist faktisch weniger Betreuung als 1 zu 6, und zwar für alle Kinder, gewährleistet. Antrag 82, das ist das Zvieri-Geld, stimmen wir zu. Dann hat es Anträge, die die Ressourcen im Schulamt und dem Gesundheitsdienst dem Wachstum der Schülerinnenschaft anpassen wollen, das sind Nummer 83 Sachkosten und 104 Schulärztlicher Dienst. Lea Bill hat in der Grundsatzdebatte ja bereits erwähnt, wie absurd es ist, Ressourcen nicht anzupassen und dann zu sagen, man spare ja gar nicht, man schiebe nur auf. Wenn man Probleme verschiebt, gibt man ihnen Zeit zum Wachsen. Und faktisch ist es eben nicht ein Verschieben, sondern eben eine Sparmassnahme.
Dann kommen wir zum Antrag 84, die Lernbegleitung. Das unterstützen wir. Im Sinne meiner Eingangsworte zu Bildung und Armut ist das sehr wichtig. Dieses Angebot muss nach der jetzigen Übergangslösung unbedingt professionell aufgegleist werden. Und dafür müssen wir jetzt die Weichen stellen. Kein Leistungsabbau in der Bildung bedeutet für uns auch, dass das Geld, das durch die nicht weitergeführte ClaBi frei wird, weiterhin in der BSS belassen und im Sinne der Förderung eines zweisprachigen Unterrichts eingesetzt wird. Wie Franziska Geiser während der ClaBi-Debatte bereits betont hat, soll die Zweisprachigkeit unbedingt auch über Deutsch-Französisch hinausgehen und auch andere Erstsprachen betreffen.
Nun komme ich zum Antrag 88 Deutschkurs Weyerli, sehr niederschwellig, sehr wirksam und vor allem für die Stadt sehr günstig. Dasselbe gilt für den Antrag 105, wo es um den Ausbau der Frühförderung geht – wirksam und trotz des vermeintlich hohen Betrages für die Stadt sehr günstig, wie ich ja bereits in den Eingangsworten ausgeführt habe. Den Antrag zu den Betreuungsgutsprachen lege ich euch ebenso ans Herz. Auch hiermit kann Armut etwas abgeschwächt und dafür gesorgt werden, dass Betroffene ihr Leben im Alter in Würde führen können. Letztes Jahr wurde von diesem Parlament per Planungserklärung dazu gefordert, die Deckelung der Betreuungsgutsprachen abzuschaffen und dafür einzuführen, dass jedes Jahr prozentual zum Wachstum der betroffenen Bevölkerungsschicht mehr Geld eingestellt wird. Nun könnt ihr zeigen, dass ihr diese Forderung auch bei einem verbindlichen Budgetantrag unterstützt. Dann bleibt noch der Antrag zu Junge Bühne und natürlich unser eigener Antrag zur VBG. Die nehmen wir selbstverständlich an. Und interessanterweise nehmen wir auch den Vorkoch-Antrag der SVP an.
Ich komme zum Schluss. Merci, wenn ihr die von uns unterstützten Anträge ebenfalls annehmt. Es lohnt sich menschlich und finanziell.