Francesca Chukwunyere · Grüne Freie Liste

Francesca Chukwunyere (GFL) für die Fraktion: Ich rede hier zu den BSS-Anträgen. Auch dieses Mal liegen wieder viele Anträge vor, welche es der grössten und teuersten Direktion noch schwerer machen, gesetzte Budgetziele einzuhalten. Über unsere Haltung in Bezug auf das Quadrilemma der Stadtfinanzen hat mein Parteikollege Michael Burkard schon ausführlich in der Grundsatzdebatte gesprochen. Mir obliegt nun die unangenehme Aufgabe, euch darzulegen, was das im Einzelnen für die eingegangenen Anträge für Konsequenzen auf unser Stimmverhalten hat. Unangenehm deshalb, weil es immer einfacher ist, vermeintlich sozialen und gesellschaftsförderlichen Anliegen, Anliegen, die sich für das Wohlergehen der Schwachen einsetzen, aus Prinzip zuzustimmen und sich so auf die richtige Seite zu schlagen, als zu begründen, weshalb man diese trotz Sympathien für deren Stossrichtung ablehnt. Nicht alles, was nice to have wäre, ist auch politisch sinnvoll und zielführend.

Lasst mich deshalb damit beginnen, was wir annehmen werden. Wir nehmen den Antrag zur Erhöhung des Globalkredites für das Angebot Digitales Gleichgewicht sowohl im Budget wie im Planjahr an. Hier kann man unseres Erachtens mit relativ wenig finanziellem Aufwand ein dringendes gesellschaftliches Bedürfnis, nämlich einen mündigen Umgang mit den digitalen Möglichkeiten der heutigen Zeit, begegnen. Wir stimmen Ja zur Erhöhung des Globalkredites für die Weiterführung der Lernbegleitung, so wie sie jetzt besteht, um so eine Lücke zu vermeiden, bis ein neues, möglicherweise qualitativ besseres und tragfähigeres Modell eingeführt wird, weil uns die vorgeschlagene Lösung einer temporären Auslagerung in Nachbargemeinden am Zielpublikum vorbeigezielt scheint, unpragmatisch ist und deshalb nicht sinnvoll. Aufgrund der Intervention diverser Schulleiter*innen stimmen wir auch der Erhöhung des Globalkredites für die Anpassung der Sachkosten an die Schüler*innenzahlen zu, sowohl im Budget wie für die Planjahre. Wir stimmen ausserdem dem Antrag auf Senkung der Fallzahlen der Sozialarbeitenden zu, da es sich in anderen Städten und Gemeinden wenig erstaunlich erwiesen hat, dass sich Sozialarbeitende mit weniger Fallbelastung besser dem eigentlichen Zweck ihrer Arbeit, nämlich der Ermächtigung ihrer Klientel, sich wieder selbst zu helfen, widmen können. Dies trägt mittelfristig zur Senkung der Sozialleistungen bei und damit zur Entlastung der Gemeinde. Wir stimmen zuletzt auch dem Antrag für ein Pilotprojekt zur Unterstützung bei der IV-Anmeldung zu, wie es die Sozialhilfekommission vorschlägt. Auch dieses Vorgehen verspricht mittelfristig eine Entlastung der Staatskasse.
Stimmfreigabe haben wir in Bezug auf den Antrag Einstellung von 50'000 Franken für den zu erwartenden Anstieg im Bereich Betreuungsgutscheine beschlossen. Wir konnten uns nicht einigen, ob es Sinn macht, diesen Betrag bereits zum Voraus einzustellen. Zu allen anderen Anträgen sagen wir Nein oder haben einen Kompromissvorschlag eingegeben. Wenig überraschend können wir gut mit der Verschiebung der Einführung des Betreuungsschlüssels in den Tagesschulen leben. Wir waren ja damals sowieso gegen die Einführung dieses tieferen Betreuungsschlüssels. Wir sagen Nein zu Ressourcenerhöhungen in den Generalsekretariaten und beim zahnärztlichen Dienst, denn wir sind mit wenigen begründeten Ausnahmen gegen eine weitere Aufblähung des Staatsapparates. Wir sagen Nein auch zum vom Staat bezahlten Zvieri. Die Kosten für Lebensmittel machen nur einen Bruchteil des Warenkorbs von Privathaushalten aus. Will man diese entlasten, muss man anderenorts den Hebel ansetzen. Wir sagen auch Nein zu Geldern für Deutschkurse im Weyerli. Denn, was die Leute wirklich brauchen, sind Kurse, in welchen sie die vom Staat für den Erhalt einer Aufenthaltsgenehmigung benötigten Sprachatteste erwerben können. Also: Wenn schon, dann eher mehr Geld für Deutschbons. Wir sagen Nein zu den vom Staat bezahlten Grippeimpfungen. Diese kommen nämlich dann schon beinahe einer Verpflichtung dafür gleich. Ich denke, kein Lehrer, der das möchte, kann das nicht aus der eigenen Tasche bezahlen. Wir sagen auch Nein zu Krediterhöhungen für das Konservatorium und auch zur Erhöhung des Globalkredites, damit der Faktor 1,5 von Schüler*innen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen nicht auf 20% pro Standort beschränkt werden muss. Nein sagen wir eigentlich auch zum Antrag der SP-JUSO in Sachen Förderung des Bilingualismus, mit dem die ursprünglich für die Classes bilingues eingestellten Gelder global und sehr unpräzise eingesetzt werden sollen. Michael Ruefer hat nun noch einen Kompromissvorschlag eingegeben, dem wir grossmehrheitlich zustimmen werden.

Einzelvotum: Darf ich noch kurz das Einzelvotum anhängen? Dann braucht ihr mich nicht mehr zu hören. Liebste Claudine, ich kann sehr gut mit dem mutigen, wenn auch unglücklich kommunizierten Entscheid der BSS-Direktorin leben, dass diese Klasse nicht weiter existieren soll. Es war ein Versuch. Den kann man auch abbrechen. Unsere Schulen haben meines Erachtens, weiss Gott, grössere Sorgen zu bewältigen, als es einer kleinen Minderheit, die meist aus Gesellschaftsschichten stammt, die sich ein Ausleben ihres Bilingualismus auch anders leisten können, einen zweisprachigen Schulbesuch zu ermöglichen. Ein guter Teil unserer Jugend, ich konnte das letztens gerade in der Sonntagszeitung lesen, kann nach 9 Jahren nicht richtig lesen und schreiben in einer Sprache. Mir ist es egal, ob sie das in Deutsch, Französisch, Italienisch oder Rätoromanisch können, aber in einer der Landessprachen sollten sie das können, sonst ist unsere Demokratie längerfristig echt gefährdet. Und dort sollte meines Erachtens Geld hinfliessen.