Michael Sutter · Sozialdemokratische Partei

Michael Sutter (SP) für die Einreichenden: Die vorliegende Motion haben wir vor 8 Jahren eingereicht. Vor 6 Jahren ist sie vom Stadtrat erheblich erklärt worden. Das Anliegen, den Strassenraum aufzuwerten und die Aufenthaltsqualität in der Zeughausgasse zu verbessern, ist nach wie vor aktuell. Vorhin haben zum Beispiel 8 Autos in der Zeughausgasse im Parkverbot gestanden, 2 auf Taxi-Parkplätzen und nochmal 3 im Halteverbot. Also, immer das gleiche. Dass es jetzt noch einmal viereinhalb Jahre dauern soll, bis schon nur eine Vorstudie erstellt wird, ist doch sehr fragwürdig.

Auch das Vorgehen, einfach eine Fristverlängerung nach der anderen zu beantragen, ohne in der Zwischenzeit irgendetwas Substanzielles vorzulegen, ist stossend. Dass eine Neugestaltung der Zeugungsgasse auf die anderen Projekte im angrenzenden öffentlichen Raum abgestimmt wird, ist durchaus sinnvoll, bis 2028, also bis über 10 Jahre nach dem Stadtratsentscheid damit zuzuwarten, um auch nur temporäre Massnahmen umzusetzen, hingegen nicht. Wieso nicht provisorisch mal ein Durchfahrtsverbot erlassen und so auch getestet werden kann, was das für Auswirkungen hat – zum Beispiel für 3 Monate im Sommer –, ist nicht nachvollziehbar. Auch weitere temporäre Massnahmen und Testnutzungen könnten auch ohne Bauprojekt und definitive Umgestaltung des Strassenraums ausprobiert werden, mobile Begrünung wie zum Beispiel auf dem Helvetiaplatz. Dafür muss die Neugestaltung des Waisenhausplatzes nicht abgewartet werden. So könnte dem erklärten Willen des Stadtrates wenigstens zu einem Teil entsprochen werden, wenn man dies will. Ich bitte euch, dem Antrag der PVS zu folgen und die Frist wenigstens um 2 Jahre zu verkürzen, verbunden mit der Hoffnung, dass dann nicht einfach wieder die nächste Fristverlängerung um weitere 2, 4 oder 6 Jahre beantragt wird. 2 1/2 Legislaturen, um einen Vorstoss umzusetzen, sind ja auch schon an sich eine sehr lange Zeit.